Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BImSchV 4; § 201 BauGB; § ... 35 Abs 1 Nr 1 BauGB; § 10 BImSchG; § 19 BImSchG; § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG; § 5 Abs 1 Nr 2 BImSchG; EURL 92/2011; EWGRL 337/85; § 2 UIG; § 2 Abs 1 UmwRG; § 3 UmwRG; § 4 UmwRG; § 8 UmwRG; § 7 UVPG; § 80a Abs 3 VwGO
  Abluftreinigung; Antragsbefugnis; Beteiligung; Bioaerosole; Chemowäscher; Feinstaub; Geruchsimmissionen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Irrelevanzwert; Masthähnchen; Pachtland; Privilegierung; Rauigkeitslänge; Schwellenwert; Stand der Technik; Umweltinformation; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Hähnchenmastanlage in Asendorf darf vorerst nicht errichtet werden - Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des LBU Niedersachsen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wieder hergestellt

• Jurion (Kurzinformation)

  Hähnchenmastanlage in Asendorf darf vorerst nicht errichtet werden

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Erteilung Genehmigung einer Hähnchenmastanlage in Barnstorf - Einwände zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und u.a. zur Geruchsbelästigung

Verfahrensgang

• VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18
• OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

Wird zitiert von ... (7)

• VG Hannover, 18.05.2021 - 4 B 6438/20

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - Drittanfechtung - …

  Die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - 12. Senat - vom 16.12.2019 - 12 M 87/19 - und des Verwaltungsgerichts Hannover - 4. Kammer - vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 - werden geändert.

  Im unter dem Az. 4 B 5526/18 (12 ME 87/19) geführten Ausgangsverfahren wendete sich der Antragsteller - ein nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannter Verein - mit Erfolg gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch den Antragsgegner.

  Hinsichtlich der Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf den Beschluss der Kammer vom 28. März 2019 (4 B 5526/18) Bezug genommen.

  Zutreffend ist zwar, dass auch eine Betrachtung der Geschichte des Vertragsverhältnisses angezeigt sein kann, weil diese die Annahme stärken kann, dass ein zukunftsträchtiges Pachtverhältnis vorliegt, bei dem die Bereitschaft von Verpächter und Pächter zu Vertragsverlängerungen bereits dokumentiert ist (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 105, juris).

  Unterstellt die Kammer zugunsten des Antragstellers einen hälftigen Energiebedarf von 8.286.731 MJ ME (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 113, juris), errechnet sich auf dieser Grundlage mit dem von dem Antragsgegner vorgelegten Rechenweg ein Bedarf von 67, 7 ha.

  Insoweit hat die Kammer bereits im Beschluss zu 4 B 5526/18 ausgeführt, dass das Wohnen im Außenbereich mit einem immissionsschutzrechtlich geringeren Schutzanspruch als etwa im Dorfgebiet verbunden ist und in Anbetracht der besonderen Umstände des Einzelfalls jedenfalls bis zu einer Häufigkeit von 0, 25 (= 25% der Jahresgeruchsstunden) zulässig sein kann (…vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.09.2016 - 12 LA 153/15 -, Rn. 14, juris).

  (VG Hannover, Beschl. vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 124, juris).

• VG Hannover, 17.12.2019 - 4 B 2809/19

  Verbandswiderspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …

  Diese Regelungstechnik lässt nach Auffassung der Kammer einen ausreichend engen Zusammenhang zwischen der Prüfung des Privilegierungstatbestandes in § 35 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB und dem andernfalls einschlägigen, umweltschützenden Merkmal in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB erkennen (so bereits VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 70, juris; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, Rn. 51, juris).

  Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die LWK Niedersachsen auch in einem vorherigen Verfahren den Bedarf noch erheblich höher, und zwar mit 390 MJ ME pro Stellplatz bei 7 Durchgängen beziffert hat (VG Hannover, Beschluss vom 28. März 2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 113, juris).

  Die Rechtsprechung fällt bei der Beantwortung der Frage, welche Pachtflächen im jeweiligen Fall als dauerhaft verfügbar angesehen werden können, sehr heterogen aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.04.1983 - 4 C 62/78 - Rn. 19, juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 10945/14 - Rn. 37, juris; BayVGH…, Beschluss vom 01.06.2012 - 1 ZB 11.189 - Rn. 3, juris;… Urteil vom 14.07.2011 - 14 B 09.2291 - juris Rn. 37; VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 103ff, juris; VG München…, Urteil vom 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, Rn. 112ff, juris).

  Doch auch wenn man im Rahmen der Gesamtbetrachtung hilfsweise davon ausgeht, dass eine bestehende Pachttradition ein Defizit in der Restlaufzeit eines Pachtvertrages auszugleichen vermag (so noch VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 104, juris), weil eine solche Vertragshistorie auch künftige Vertragsverlängerungen indizieren kann, führt dies zu keiner anderen Beurteilung, denn eine Reihe der Pachtverhältnisse des Beigeladenen kann nicht auf eine solche Historie zurückblicken.

  Die Kammer lässt an dieser Stelle deshalb dahingestellt, ob darüber hinaus der Antragsteller auch mit dem Argument durchdringen kann, dass die Berechnung der Futtergrundlage auf Basis eines Anbauverhältnisses von 75% Mais und 25% Weizen/Gerste fehlerhaft ist, weil diese Anbauverhältnisse nicht der Zusammensetzung der in der Geflügelhaltung üblicherweise verwendeten Futtermischung entsprechen und damit die Beziehung zur Bodenertragsnutzung fehlt (dem folgend VG München, Urteil vom 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, juris; a.A. noch VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 115, juris).

• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Daneben ist die streitige Genehmigung 26.02.2019 auch ein tauglicher Rechtsbehelfsgegenstand, weil sie die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfüllt, wonach das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auch anzuwenden ist auf Verwaltungsakte, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris, Rn. 73, Rn. 159 ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, juris).

  Eine Bestätigung findet diese Annahme in der in § 4 UmwRG zum Ausdruck kommenden Systematik zum speziellen Fehlerfolgeregime bei Verfahrensfehlern; denn § 4 Abs. 5 UmwRG bestimmt hierzu, dass insbesondere Abs. 1 dieser Bestimmung, der sich (mit Satz 1 Nr. 1b und Satz 2) explizit auf die UVP-Vorprüfung bezieht, für Rechtsbehelfe auf der Grundlage von § 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG gerade keine Anwendung finden soll (…vgl. dazu Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, § 4 UmwRG, Rn 120 f. und Kment, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, § 4 UmwRG, Rn. 11; VG Hannover, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris; andererseits: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.08.2018 - 11 S 10.18 -, juris, Rn. 22).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 11 N 40.18

  OVG bestätigt Aufhebung der Genehmigung für Schweinemastanlage Haßleben

  Insoweit ist er auch eine Vorschrift für einen ressourcenschonenden Umgang mit Grund und Boden (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 28. März 2019 - 4 B 5526/18 -, Rz. 70, juris, bestätigt durch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 12 ME 87/19 -, Rz. 8, juris).
• VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

  Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …

  Der Kläger kann sich auch auf eine fehlende bauplanungsrechtliche Privilegierung berufen (…vgl. Bayerischer VGH, B. v. 06.08.2018 - 22 CS 18.1097 -, juris Rn. 28; VG Hannover, B. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris Rn. 69 f.;… VG München, Urt. v. 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, juris Rn. 42;… VG Regensburg, B. v. 12.12.2018 - RN 7 S 18.1984 -, juris Rn. 44), konkret die Nichtanwendbarkeit von § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB.
• VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Ertragsberechnung; Flächenausstattung; Futtermittelgrundlage; Hähnchenmaststall; …

  Diese Regelungstechnik lässt nach Auffassung der Kammer einen ausreichend engen Zusammenhang zwischen der Prüfung des Privilegierungstatbestandes in § 35 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB und dem andernfalls einschlägigen, umweltschützenden Merkmal in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB erkennen (VG A-Stadt, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 70 und Beschluss vom 17.12.2019 - 4 B 2809/19 -, jeweils juris; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, Rn. 51, juris).
• VG Hannover, 23.11.2020 - 12 A 2899/17

  Akkumulierung; Beweiserhebung; Bioaerosole; Deposition; Drittschutz; …

  Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist (…Nds. OVG, Urt. v. 16.08.2018 - 1 LC 180/16 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Urt. v. 30.01.2014 - 7 A 2555/11 -, juris Rn. 95; VG Hannover, Beschl. v. 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, juris Rn. 137).