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VG Hannover, 28.05.2013 - 2 A 3753/11 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs 1 BeamtVG; § 55 Abs 1 BeamtVG; § 55 Abs 4 BeamtVG; § 6 Abs 1 Nr 1 BeamtVG; § 232 SGB 6
Freiwillige Beitragsleistungen; Rentenanrechnung; Ruhensregelung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus VG Hannover, 28.05.2013 - 2 A 3753/11
Insoweit komme es nicht zu nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 76, 256) die Kürzung rechtfertigenden Überschneidungen bei der Begründung von Renten- und Versorgungsansprüchen.Mit dem Rentenanteil, der auf Zeiten beruhe, die vor Vollendung des 17. Lebensjahres lägen, erwerbe er keinen überproportional bemessenen Versorgungsanspruch, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung (BVerfGE 76, 256 Tz 114) voraussetze.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 30.09.1987 - 2 BvR 933/82 - Juris -, den beide Beteiligten für ihre Argumentation in Anspruch nehmen, die Sachgerechtigkeit dieser Regelung wie folgt begründet:.