Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Allein hochschulinterne Gründe; Ausbildungsförderung; hochschulinterne Gründe; hochschulinterne Verzögerung; kein Verschulden; keine Exmatrikulation; Rückforderung; Theorie der wesentlichen Bedingung; verfassungskonforme Auslegung; verspätete endgültige Zulassung; ...

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• OVG Niedersachsen, 23.01.2020 - 4 LA 111/19

  Ausbildungsförderung; Bachelorstudium; Exmatrikulation; Masterstudium; …

  Auszug aus VG Hannover, 28.11.2022 - 3 A 7201/18

  Dieses hat u. a. ausgeführt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 4 LA 111/19 -, Rn. 3, juris):.
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus VG Hannover, 28.11.2022 - 3 A 7201/18

  "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Mai 1952 <BVerfGE 1, 299 [BVerfG 21.05.1952 - 2 BvH 2/52] > ausgesprochen, daß für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend ist, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, und daß der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zukommt, "als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können".
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus VG Hannover, 28.11.2022 - 3 A 7201/18

  Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59 -, BVerfGE 11, 126-136, juris Rn. 19 f. (allerdings [direkt nur] zur Auslegung vorkonstitutionellen Rechts) ausgeführt:.

 
• BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

  Platow-Amnestie

  Auszug aus VG Hannover, 28.11.2022 - 3 A 7201/18

  In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1959 <BVerfGE 10, 234 [BVerfG 15.12.1959 - 1 BvL 10/55] > hat das Gericht diese Grundsätze erneut bestätigt.".
• BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11

  Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …

  Auszug aus VG Hannover, 28.11.2022 - 3 A 7201/18

  a) Nach dem Wortlaut der Norm, der nach allgemeiner Auffassung die äußerste Grenze der Auslegung bildet (vgl. z. B.: BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2012 - 9 C 8/11 -, Rn. 12, juris, m. w. N.), erfüllt der Kläger für den gesamten streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum - anders als die Beklagte meint - die Leistungsvoraussetzungen.
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus VG Hannover, 28.11.2022 - 3 A 7201/18

  Nach der spezifisch sozialrechtlichen Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. hierzu ausführlich: BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, Rn. 13ff., juris) besteht keine spezifische Kausalität zwischen dem Umstand, dass der Kläger zuvor die noch erforderliche Prüfung mehrfach nicht bestanden hatte und der eingetretenen Verzögerung bei der endgültigen Zulassung zum Masterstudium.