Rechtsprechung
   VG Hannover, 29.01.2013 - 9 B 264/13   

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https://dejure.org/2013,1048
VG Hannover, 29.01.2013 - 9 B 264/13 (https://dejure.org/2013,1048)
VG Hannover, Entscheidung vom 29.01.2013 - 9 B 264/13 (https://dejure.org/2013,1048)
VG Hannover, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 9 B 264/13 (https://dejure.org/2013,1048)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 20.02.2013 - Au 1 E 13.182

    Einstweiliger Rechtsschutz

    Auch wenn mit der vorliegenden Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung im Ergebnis vorläufig das erreicht wird, was Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens ist, ist im Interesse des Rechtsschutzes die Vorwegnahme der Hauptsache geboten (vgl. zur vorläufigen Untersagung einer Veröffentlichung: VG Regensburg, B.v. 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580 - juris Rn. 45; VG Hannover, B.v. 29.1.2013 - 9 B 264/13 - juris Rn. 15).

    Diese Auffassung wurde im Beschluss des VG Hannover vom 29. Januar 2013 (9 B 264/13, juris) als rechtlich nicht zutreffend angesehen.

    Die hier vorliegende alleinige Untersuchung der Proben durch das LGL, wenn diese auch mehrfach und jeweils voneinander unabhängig durchgeführt wurde, ist damit nicht ausreichend, um eine geeignete Tatsachengrundlage i.S.d. Regelung des § 40 Abs. 1 a LFGB zu bilden (VG Hannover, B.v. 29.1.2013 a.a.O. Rn. 23 ff.).

    dd) Damit kann der Antragsteller, da die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung der Höchstmengenüberschreitung nicht zweifelsfrei feststeht, einen Unterlassungsanspruch aus der analogen Anwendung des § 1004 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bzw. aus der Abwehrfunktion der Grundrechte gegenüber der Antragsgegnerin geltend machen (zur Rechtsgrundlage des Anordnungsanspruchs: VG Hannover, B.v. 29.1.2013 a.a.O. Rn. 20 m. umfangr. Nachw. zur Rspr.; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.1.2012 - 12 CE 11.2685 - DVBI 2012, 383 für die Veröffentlichung des Berichts der Heimaufsicht im Internet).

    Entgegen der Auffassung des VG Hannover (B.v. 29.1.2013 a.a.O. Rn. 29) vermindert das Gericht den Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR im vorliegenden Verfahren des Rechtsschutzes gemäß Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs auf die Hälfte des Regelstreitwertes.

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13

    Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a;

    Diese Vorschrift setzt bei sachgerechter Auslegung voneinander unabhängige Untersuchungen verschiedener Laboratorien voraus (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 29. Januar 2013 - 9 B 264/13 - juris, Rdnr. 22 ff.; Grube/Immel, ZLR 2012, 109, 113; Kühne/Preuß, ZLR 2012, 284, 294 ff; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 40 LFGB, Rdnr. 64, Loseblatt, Stand November 2012; a.A.: OVG NRW, Beschl. v. 24. April 2013 - 13 B 238/13 -, juris, Rdnr. 42 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 4 Januar 2013 - 19 L 1452/12 - juris, Rdnr. 15 ff.).
  • VG Regensburg, 22.04.2015 - RO 5 K 14.937

    Ist Betriebsinhaberin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), so ist die GbR

    Diese Verantwortung für betriebsbezogene Anforderungen des Lebensmittelrechts trifft auch eine GbR (vgl. auch VG Hannover vom 29.1.2013, Az. 9 B 264/13 ).
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