Rechtsprechung
   VG Hannover, 29.03.2004 - 6 A 844/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bekanntgabe eines Leistungsbescheides; materielle Beweislast; Vollstreckbarkeitserklärung; Erledigung durch Zahlung des Drittschuldners; Erstattungs- und Folgenbeseitigungsanspruchs; richtiger Klagegegner; Rundfunkgebühr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bekanntgabe eines Leistungsbescheides; materielle Beweislast; Vollstreckbarkeitserklärung; Erledigung durch Zahlung des Drittschuldners; Erstattungs- und Folgenbeseitigungsanspruchs; richtiger Klagegegner; Rundfunkgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Magdeburg, 02.01.2012 - 9 A 58/10

    Anspruch auf Erstattung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b. KAG LSA i. V. m § 37

    Das Gericht ist nicht der Auffassung, dass es dafür zunächst oder zusätzlich einer Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung etwa im Rahmen einer Feststellungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage bedarf (vgl. dazu: VG Hannover, Urt. v. 29.03.2004, 6 A 844/02 mit Verweis auf BFH, Beschl. v. 11.04.2001, VII B 304/00; VG Potsdam, Urt. v. 22.10.2010, 8 K 1380/09; alle juris).

    Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist mit der tatsächlichen Einziehung und damit der Vollstreckung ohnehin erledigt (VG Hannover, Urteil v. 29.03.2004, 6 A 844/02 mit Verweis auf BFH, Beschl. v. 11.04.2001, VII B 304/00; juris) und muss mangels weiterer Rechtswirkung nicht gerichtlich aufgehoben werden.

    Dies gilt jedoch nicht für den Zugang als solchen (VG Hannover, Urteil v. 29.03.2004, 6 A 844/02; juris).

  • VG München, 17.02.2016 - M 26 E 16.105

    Eilrechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung- fehlende Rechtswegzuständigkeit des

    Er verweise auf die Entscheidungen des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14), 8. Januar 2015 (5 T 296/14) und 9. September 2015 (5 T 162/15) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. März 2004 (6 A 844/02).

    Der Antragsteller bezieht sich zwar auch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (U.v. 29.3.2004 - 6 A 844/02 - juris).

  • VG Wiesbaden, 30.07.2015 - 5 L 783/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (hier: Vollstreckung)

    Ein Sonderfall (Wohnungswechsel), wie er der Entscheidung des VG Hannover vom 29.03.2004 (Az. 6 A 844/02) zugrunde lag, ist vorliegend nicht gegeben.
  • VG Aachen, 10.09.2010 - 6 K 964/09

    Anspruch auf Erstattung einer aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

    Dabei kann die Kammer hier dahin stehen lassen, ob der Kläger sein Begehren im Wege einer Anfechtungsklage geltend machen konnte oder ob die Pfändungs- und Einziehungsverfügung sich mit der vor Klageerhebung erfolgten Zahlung durch die Drittschuldnerin erledigt hat mit der Folge, dass über die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage zu entscheiden gewesen wäre, vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 29. März 2004 - 6 A 844/02 -, , unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), insbesondere auf dessen Beschluss vom 11. April 2001 - VII B 304/00 -, NVwZ-RR 2002, 612.
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