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   VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5245/16 u.a.   

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https://dejure.org/2017,8081
VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5245/16 u.a. (https://dejure.org/2017,8081)
VG Hannover, Entscheidung vom 29.03.2017 - 7 A 5245/16 u.a. (https://dejure.org/2017,8081)
VG Hannover, Entscheidung vom 29. März 2017 - 7 A 5245/16 u.a. (https://dejure.org/2017,8081)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen - Leistungsbescheide der Straßenbaubehörde aufgehoben.

  • heise.de (Pressebericht, 29.03.2017)

    Autofahrer müssen nach Wildunfall nicht zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wildunfall - wer zahlt die Bergungs- und Entsorgungskosten?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wildunfälle und die Folgen - Autofahrer müssen nach einem Wildunfall nicht für das Entsorgen verendeter Wildtiere zahlen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugführer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 29.03.2017)

    Wildunfälle: Autofahrer müssen nicht für Bergung zahlen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Autofahrer die einen Wildunfall hatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wildunfall - Autofahrer soll Straßenreinigung bezahlen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer müssen Kosten für Bergung und Entsorgung von Unfallwild nicht erstatten - VG hebt Leistungsbescheid der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hinsichtlich der Schadensersatzforderung auf

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf der Kfz-Fahrer zur Zahlung der Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild durch Leistungsbescheid von der Straßenverwaltung herangezogen werden? - Klagen von Fahrzeugführern, die sich als Unfallbeteiligte gegen Kostenbescheide der Straßenbaubehörde ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11

    Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen

    Auszug aus VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5245/16
    Ein solcher Anspruch wäre überhaupt nur dann gegeben, wenn vorrangige einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die betreffenden Maßnahmen nicht bestehen (BGH, Urteil vom 21.6.2012 - III ZR 275/11 - NVwZ-RR 2012, S. 707 mwN).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2013 - 3 L 93/09

    Kosten der Unterbringung eines Hundes

    Auszug aus VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5245/16
    Vielmehr müsste die Beklagte gegen den Kläger Leistungsklage bei dem Gericht des zulässigen Rechtsweges erheben (OVG Münster, Beschluss vom 9.12.2013 - 11 A 2226/12 - juris zur Beseitigung einer Ölverunreinigung u.a. auf einer Bundesstraße; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 - Nds.RPfl 1999, S. 277; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 93/09 - NordÖR 2013, S. 525).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12

    Zulässigkeit von Zwangsmitteln gegen Behörden und juristische Personen des

    Auszug aus VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5245/16
    Vielmehr müsste die Beklagte gegen den Kläger Leistungsklage bei dem Gericht des zulässigen Rechtsweges erheben (OVG Münster, Beschluss vom 9.12.2013 - 11 A 2226/12 - juris zur Beseitigung einer Ölverunreinigung u.a. auf einer Bundesstraße; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 - Nds.RPfl 1999, S. 277; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 93/09 - NordÖR 2013, S. 525).
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