Rechtsprechung
   VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5318/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,13090
VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5318/16 (https://dejure.org/2017,13090)
VG Hannover, Entscheidung vom 29.03.2017 - 7 A 5318/16 (https://dejure.org/2017,13090)
VG Hannover, Entscheidung vom 29. März 2017 - 7 A 5318/16 (https://dejure.org/2017,13090)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf der Kfz-Fahrer zur Zahlung der Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild durch Leistungsbescheid von der Straßenverwaltung herangezogen werden? - Klagen von Fahrzeugführern, die sich als Unfallbeteiligte gegen Kostenbescheide der Straßenbaubehörde ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hannover, 19.09.2019 - 7 A 6661/17

    Kostenerstattung für Straßenreinigung

    Wer diese Pflicht nicht verletzt hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem weitgehend identischen Kostenerstattungsanspruch in § 7 Abs. 3 des Fernstraßengesetzes - FStrG - nicht zur Erstattung der Kosten der Straßenreinigung verpflichtet (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 1 C 71/86 -, juris Rn. 14; daran anknüpfend Nds. OVG, Urt. v. 22.11.2017 - 7 LC 37/17 -, juris Rn. 29; VG Hannover, Urt. v. 29.03.2017 - 7 A 5318/16 -, juris Rn. 18; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris Rn. 39).

    "Unverzüglich" im Sinne von § 17 Satz 1 Halbsatz 1 NStrG heißt - wie bei § 7 Abs. 3 FStrG - ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -), wobei nicht ein sofortiges, sondern lediglich ein nach den Umständen des Falles zu bemessendes beschleunigtes Handeln erforderlich ist (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 1 C 71/86 -, juris Rn. 15 m.w.N.; VG Hannover, Urt. v. 29.03.2017 - 7 A 5318/16 -, juris Rn. 17; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris Rn. 38).

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