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   VG Hannover, 29.09.2014 - 10 B 10961/14   

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VG Hannover, 29.09.2014 - 10 B 10961/14 (https://dejure.org/2014,33379)
VG Hannover, Entscheidung vom 29.09.2014 - 10 B 10961/14 (https://dejure.org/2014,33379)
VG Hannover, Entscheidung vom 29. September 2014 - 10 B 10961/14 (https://dejure.org/2014,33379)
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 07.05.2015 - 5 L 340/15

    Aufenthaltsverbote für mehrere aufeinanderfolgende Kerwe und

    In offenkundigen Eilfällen, in denen Gefahren von der Allgemeinheit abgewehrt werden sollen, können sich ausnahmsweise die Gründe, die den Sofortvollzug tragen, sogar mit den Gründen decken, die den Grundverwaltungsakt rechtfertigen (VG Hannover, Beschluss vom 29. September 2014 - 10 B 10961/14 -, juris, Rn. 34).

    Reine Verdachtsmomente genügen angesichts des Wortlauts des § 13 Abs. 3 POG, der - im Unterschied zu den nach anderen Vorschriften ausreichenden "tatsächlichen Anhaltspunkten" - Tatsachen als Beurteilungsgrundlage vorschreibt, jedoch nicht (VG Hannover, Beschluss vom 29. September 2014 - 10 B 10961/14 -, juris, Rn. 37; Roggan/Kutscha/Aden, a.a.O., S. 351).

    Hierfür kann auch ein einzelner Vorfall genügen, sofern dieser aufgrund seiner Umstände ein erhebliches Gewaltpotenzial erkennen lässt (VG Hannover, Beschluss vom 29. September 2014 - 10 B 10961/14 -, juris, Rn. 37), was insbesondere bei einer Gewaltausübung ohne einen erkennbaren Grund bzw. aufgrund eines geringfügigen Anlasses bejaht wird (OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2010 - 11 LC 566/09 -, juris, Rn. 57).

    Würde es in dieser Weise aufrechterhalten, wäre die im vorliegenden Fall durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit (Art. 11 GG schützt nur Verhaltensweisen, die sich als Fortbewegung im Sinne eines Ortswechsels qualifizieren lassen und dadurch eine über die insbesondere durch Art. 2 GG geschützte körperliche Bewegungsfreiheit hinausgehende Bedeutung für die räumlich gebundene Gestaltung des alltäglichen Lebenskreises haben, VG Hannover, Beschluss vom 29. September 2014 - 10 B 10961/14 -, Rn. 47, juris) unverhältnismäßig eingeschränkt.

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