Rechtsprechung
VG Hannover, 29.12.2016 - 11 A 3482/16 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17
Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf …
Dem entspricht es, dass es bisher kaum Rechtsprechung und keine obergerichtliche Hauptverfahrensentscheidung zu dem hier streitgegenständlichen Problem gibt (…vgl. insoweit lediglich: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.7.2006, OVG 11 S 35.06, juris Rn. 6: eine entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 5 Satz 1 BJagdG sei in Betracht zu ziehen; OVG Bautzen, Beschl. v. 21.3.2017, 3 B 37/17, juris Rn. 7, und VG Hannover, Urt. v. 29.12.2016, 11 A 3482/16, juris Rn. 23, die im jagdrechtlichen Verfahren die Bestimmung des § 5 Abs. 4 WaffG unmittelbar bzw. entsprechend anwenden). - VG Düsseldorf, 18.01.2021 - 22 K 4310/20 Anstelle dieses Vorgehens hätte das Polizeipräsidium X. die Aussetzungsverfügung als behördliche Verfahrenshandlung nach § 44 a Satz 1 VwGO treffen können, die nicht selbständig anfechtbar ist, dem Kläger hingegen - ohne Einhaltung einer Klagefrist - ermöglicht, Untätigkeitsklage mit dem Ziel einer für ihn günstigen Sachentscheidung erlangen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Februar 1980, - 9 B 1824/79 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 29. Dezember 2016 - 11 A 3482/16 -, Rn. 15, juris.