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   VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18   

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VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18 (https://dejure.org/2020,44619)
VG Hannover, Entscheidung vom 30.11.2020 - 12 A 2799/18 (https://dejure.org/2020,44619)
VG Hannover, Entscheidung vom 30. November 2020 - 12 A 2799/18 (https://dejure.org/2020,44619)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 35 BauGB; Art 2 EURL 92/2011; Art 4 EURL 92/2011; § 10 UVPG; § 11 UVPG
    Baugenehmigung; Enger Zusammenhang; gemeinsame bauliche oder betriebliche Einrichtungen; Hähnchenmaststall; Kumulierende Vorhaben; UVP-Pflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • VG Münster, 07.12.2017 - 2 K 1930/16

    Nachträgliche Kumulation, gemeinsame bauliche Einrichtung, Anlage zur

    Auszug aus VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
    Die in der Vorschrift enthaltene Definition des "engen Zusammenhangs" kumulierender Vorhaben hat keine regelnde Funktion (VG Münster, Urt. v. 7.12.2017 - 2 K 1930/16 -, juris Rn. 27-32).

    In der Rechtsprechung sind z.B. Trinkwasserleitungen (BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 -, juris Rn. 26), eine Eigenbedarfstankstelle (BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 4 C 7/14 -, juris Rn. 22), eine Löschwasserzisterne (OVG NRW, Urt. v. 16.3.2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn. 51, und 8 A 1577/15 -, juris Rn. 46), ein Stromverteilkasten (OVG NRW, Urt. v. 16.3.2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn. 51-52, und 8 A 1577/15 -, juris Rn. 46), eine Lagerfläche für Wirtschaftsdünger bzw. eine gemeinsame Reststoffverwertung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.9.2015 - OVG 11 S 22.15 -, juris Rn. 44) oder ein Betriebsleiterwohnhaus (VG Münster, Urt. v. 7.12.2017 - 2 K 1930/16 -, juris Rn. 50-63; OVG NRW, Beschl. v. 16.3.2020 - 10 A 360/18 -, juris Rn. 44) als gemeinsame bauliche oder betriebliche Einrichtungen anerkannt worden.

    Zwar finden sich diese Ausführungen im Rahmen der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UVPG; es ist aber nicht ersichtlich, weshalb sie - gerade angesichts des europarechtlichen Bezuges - nicht auch im Rahmen der Auslegung von § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG Geltung beanspruchen sollen (vgl. auch VG Münster, Urt. v. 7.12.2017 - 2 K 1930/16 -, juris Rn. 63).

    Ob sich die nur wenige hundert Meter Luftlinie von den Vorhaben entfernt liegende Hofstelle unter der Anschrift {J.} als gemeinsame bauliche Einrichtung der Vorhaben darstellt, kann angesichts des Vorgesagten offenbleiben (vgl. zur Nützlichkeit einer baulichen Einrichtung in unmittelbarer Nähe zu den Vorhaben VG Münster, Urt. v. 7.12.2017 - 2 K 1930/16 -, juris Rn. 50-63; bestätigt durch OVG NRW, Beschl. v. 16.3.2020 - 10 A 360/18 -, juris Rn. 44).

  • BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

    Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben;

    Auszug aus VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
    Das von dem Bundesverwaltungsgericht zu § 3b Abs. 2 UVPG a.F. entwickelte Erfordernis eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs der Vorhaben zueinander (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 4 C 7/14 -, juris Rn. 18, und Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 -, juris Rn. 25-26) hat der Gesetzgeber in die Neuregelung des § 10 Abs. 4 UVPG als Tatbestandsvoraussetzung aufgenommen.

    In der Rechtsprechung sind z.B. Trinkwasserleitungen (BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 -, juris Rn. 26), eine Eigenbedarfstankstelle (BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 4 C 7/14 -, juris Rn. 22), eine Löschwasserzisterne (OVG NRW, Urt. v. 16.3.2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn. 51, und 8 A 1577/15 -, juris Rn. 46), ein Stromverteilkasten (OVG NRW, Urt. v. 16.3.2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn. 51-52, und 8 A 1577/15 -, juris Rn. 46), eine Lagerfläche für Wirtschaftsdünger bzw. eine gemeinsame Reststoffverwertung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.9.2015 - OVG 11 S 22.15 -, juris Rn. 44) oder ein Betriebsleiterwohnhaus (VG Münster, Urt. v. 7.12.2017 - 2 K 1930/16 -, juris Rn. 50-63; OVG NRW, Beschl. v. 16.3.2020 - 10 A 360/18 -, juris Rn. 44) als gemeinsame bauliche oder betriebliche Einrichtungen anerkannt worden.

    Dabei ist es allerdings europarechtlich nicht unbedenklich, dass mehrere Vorhaben derselben Art, die zwar nicht einzeln, aber zusammen betrachtet die im nationalen Recht festgelegten Schwellenwerte (deutlich) überschreiten und - wie hier - die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 UVPG erfüllen, gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG einer Umweltverträglichkeitsprüfung dennoch nur dann unterliegen sollen, wenn die Vorhaben zusätzlich noch mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind (diese Bedenken wohl teilend OVG NRW, Urt. v. 17.6.2014 - 2 A 1434/13 -, juris Rn. 74 ff.; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UVPG, 90. EL 2019, § 3b Rn. 29; vgl. auch die Empfehlung der Bundesratsausschüsse vom 21.3.2017, BR-Drs. 164/1/17, S. 13-14; a.A. BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 -, juris Rn. 25; VG Münster, Urt. v. 11.4.2019 - 2 K 6781/17 -, juris Rn. 72; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.12.2017 - 8 A 38/15 -, juris Rn. 42).

    Zwar benennen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 i.V.m. dem Anhang III der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - im Folgenden: UVP-RL - die Kumulierung mit anderen bestehenden und/oder genehmigten Projekten und Tätigkeiten nur als ein Kriterium neben anderen weiteren relevanten Auswahlkriterien, so dass die Kumulierung einer Relativierung - auch im Hinblick auf den Projektbezug der Richtlinie (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a UVP-RL) - grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 -, juris Rn. 25).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 2 A 1434/13

    Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines

    Auszug aus VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
    Dabei ist es allerdings europarechtlich nicht unbedenklich, dass mehrere Vorhaben derselben Art, die zwar nicht einzeln, aber zusammen betrachtet die im nationalen Recht festgelegten Schwellenwerte (deutlich) überschreiten und - wie hier - die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 UVPG erfüllen, gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG einer Umweltverträglichkeitsprüfung dennoch nur dann unterliegen sollen, wenn die Vorhaben zusätzlich noch mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind (diese Bedenken wohl teilend OVG NRW, Urt. v. 17.6.2014 - 2 A 1434/13 -, juris Rn. 74 ff.; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UVPG, 90. EL 2019, § 3b Rn. 29; vgl. auch die Empfehlung der Bundesratsausschüsse vom 21.3.2017, BR-Drs. 164/1/17, S. 13-14; a.A. BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 -, juris Rn. 25; VG Münster, Urt. v. 11.4.2019 - 2 K 6781/17 -, juris Rn. 72; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.12.2017 - 8 A 38/15 -, juris Rn. 42).

    Neben der sachlich-materiellen Ausstattung stellt auch die personelle Ausstattung eines Betriebs eine betriebliche Einrichtung im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG dar (vgl. OVG NRW, Urt. v. 17.6.2014 - 2 A 1434/13 -, juris Rn. 91 zur Steuerung zweier - technisch offensichtlich nicht verbundener - Abluftanlagen durch dieselbe Person).

    Ebenso kann dahinstehen, ob die Behauptung der Klägerin, dass keinerlei sächliche Betriebsmittel gemeinsam genutzt würden, lebensfremd und damit unglaubhaft ist (so wohl in einem vergleichbaren Fall OVG NRW, Urt. v. 17.6.2014 - 2 A 1434/13 -, juris Rn. 91).

  • EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

    Kommission / Irland

    Auszug aus VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
    Es sei nicht Zweck der in Art. 4 Abs. 3 UVP-RL genannten Kriterien und/oder Schwellenwerte, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte von vornherein insgesamt von einer Prüfungspflicht auszunehmen (EuGH, Urt. v. 21.3.2013 - C-244/12 -, juris Rn. 22; Urt. v. 25.7.2008 - C-142/07 -, juris Rn. 33, 38, 44; Urt. v. 28.2.2008 - C-2/07 -, juris Rn. 27, 37; Urt. v. 21.9.1999 - C-392/96 -, juris Rn. 73-75; Urt. v. 24.10.1996 - C-72/95 -, juris Rn. 50-53).

    Im Hinblick auf den Projektbezug der Richtlinie ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass das in Erwägungsgrund 7 und Art. 2 Abs. 1 UVP-RL zum Ausdruck kommende Regelungsziel der Richtlinie, bestimmte Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen, nicht durch die Aufsplitterung von Projekten umgangen werden darf (EuGH, Urt. v. 21.3.2013 - C-244/12 -, juris Rn. 37; Urt. v. 17.3.2011 - C-275/09 -, juris Rn. 36; Urt. v. 25.7.2008 - C-142/07 -, juris Rn. 44; Urt. v. 28.2.2008 - C-2/07 -, juris Rn. 27; Urt. v. 21.9.1999 - C-392/96 -, juris Rn. 76).

    Der Europäische Gerichtshof hat beispielsweise ausdrücklich entschieden, dass das Zusammenwirken des im irischen Recht vorgesehenen Schwellenwertes für Erstaufforstungen von 70 ha in drei Jahren und einer Kumulationsregelung nur für den Fall einer Identität der Projektträger unzureichend war, um eine Umgehung der Regelungsziele der UVP-RL durch Aufsplitterung von Projekten zu vermeiden (vgl. EuGH, Urt. v. 21.9.1999 - C-392/96 -, juris Rn. 25, 79).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 10 A 360/18

    Kein Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung eines gewerblichen

    Auszug aus VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
    In der Rechtsprechung sind z.B. Trinkwasserleitungen (BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 -, juris Rn. 26), eine Eigenbedarfstankstelle (BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 4 C 7/14 -, juris Rn. 22), eine Löschwasserzisterne (OVG NRW, Urt. v. 16.3.2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn. 51, und 8 A 1577/15 -, juris Rn. 46), ein Stromverteilkasten (OVG NRW, Urt. v. 16.3.2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn. 51-52, und 8 A 1577/15 -, juris Rn. 46), eine Lagerfläche für Wirtschaftsdünger bzw. eine gemeinsame Reststoffverwertung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.9.2015 - OVG 11 S 22.15 -, juris Rn. 44) oder ein Betriebsleiterwohnhaus (VG Münster, Urt. v. 7.12.2017 - 2 K 1930/16 -, juris Rn. 50-63; OVG NRW, Beschl. v. 16.3.2020 - 10 A 360/18 -, juris Rn. 44) als gemeinsame bauliche oder betriebliche Einrichtungen anerkannt worden.

    Ob sich die nur wenige hundert Meter Luftlinie von den Vorhaben entfernt liegende Hofstelle unter der Anschrift {J.} als gemeinsame bauliche Einrichtung der Vorhaben darstellt, kann angesichts des Vorgesagten offenbleiben (vgl. zur Nützlichkeit einer baulichen Einrichtung in unmittelbarer Nähe zu den Vorhaben VG Münster, Urt. v. 7.12.2017 - 2 K 1930/16 -, juris Rn. 50-63; bestätigt durch OVG NRW, Beschl. v. 16.3.2020 - 10 A 360/18 -, juris Rn. 44).

  • BVerwG, 17.12.2015 - 4 C 7.14

    Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben;

    Auszug aus VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
    Das von dem Bundesverwaltungsgericht zu § 3b Abs. 2 UVPG a.F. entwickelte Erfordernis eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs der Vorhaben zueinander (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 4 C 7/14 -, juris Rn. 18, und Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 -, juris Rn. 25-26) hat der Gesetzgeber in die Neuregelung des § 10 Abs. 4 UVPG als Tatbestandsvoraussetzung aufgenommen.

    In der Rechtsprechung sind z.B. Trinkwasserleitungen (BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 -, juris Rn. 26), eine Eigenbedarfstankstelle (BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 4 C 7/14 -, juris Rn. 22), eine Löschwasserzisterne (OVG NRW, Urt. v. 16.3.2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn. 51, und 8 A 1577/15 -, juris Rn. 46), ein Stromverteilkasten (OVG NRW, Urt. v. 16.3.2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn. 51-52, und 8 A 1577/15 -, juris Rn. 46), eine Lagerfläche für Wirtschaftsdünger bzw. eine gemeinsame Reststoffverwertung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.9.2015 - OVG 11 S 22.15 -, juris Rn. 44) oder ein Betriebsleiterwohnhaus (VG Münster, Urt. v. 7.12.2017 - 2 K 1930/16 -, juris Rn. 50-63; OVG NRW, Beschl. v. 16.3.2020 - 10 A 360/18 -, juris Rn. 44) als gemeinsame bauliche oder betriebliche Einrichtungen anerkannt worden.

  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 6781/17
    Auszug aus VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
    Dabei ist es allerdings europarechtlich nicht unbedenklich, dass mehrere Vorhaben derselben Art, die zwar nicht einzeln, aber zusammen betrachtet die im nationalen Recht festgelegten Schwellenwerte (deutlich) überschreiten und - wie hier - die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 UVPG erfüllen, gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG einer Umweltverträglichkeitsprüfung dennoch nur dann unterliegen sollen, wenn die Vorhaben zusätzlich noch mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind (diese Bedenken wohl teilend OVG NRW, Urt. v. 17.6.2014 - 2 A 1434/13 -, juris Rn. 74 ff.; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UVPG, 90. EL 2019, § 3b Rn. 29; vgl. auch die Empfehlung der Bundesratsausschüsse vom 21.3.2017, BR-Drs. 164/1/17, S. 13-14; a.A. BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 -, juris Rn. 25; VG Münster, Urt. v. 11.4.2019 - 2 K 6781/17 -, juris Rn. 72; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.12.2017 - 8 A 38/15 -, juris Rn. 42).

    Im Hinblick auf den Projektbezug der Richtlinie ist eine wirksame Verhinderung der Umgehung der UVP-Pflicht durch Aufsplitterung von Projekten jedenfalls in Frage gestellt, wenn das nationale Recht eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben derselben Art, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet, die gemeinsam die festgelegten Schwellenwerte überschreiten und die auf einem planvollen und koordinierten Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) beruhen, allein deshalb nicht vorsieht, weil diese nicht über gemeinsame bauliche oder betriebliche Einrichtungen wie beispielsweise einen Löschwasserbrunnen, einen Stromverteilerkasten, eine Trinkwasserleitung, ein Futtersilo oder eine Lagerfläche verfügen, zumal es sich hierbei um Einrichtungen handelt, die in geeigneten Fällen ohne allzu großen Aufwand auch separat für jedes Einzelvorhaben errichtet werden können, um eine Kumulation zu vermeiden (vgl. z.B. VG Münster, Urt. v. 11.4.2019 - 2 K 6781/17 -, juris Rn. 58-64).

  • EuGH, 25.07.2008 - C-142/07

    Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der

    Auszug aus VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
    Es sei nicht Zweck der in Art. 4 Abs. 3 UVP-RL genannten Kriterien und/oder Schwellenwerte, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte von vornherein insgesamt von einer Prüfungspflicht auszunehmen (EuGH, Urt. v. 21.3.2013 - C-244/12 -, juris Rn. 22; Urt. v. 25.7.2008 - C-142/07 -, juris Rn. 33, 38, 44; Urt. v. 28.2.2008 - C-2/07 -, juris Rn. 27, 37; Urt. v. 21.9.1999 - C-392/96 -, juris Rn. 73-75; Urt. v. 24.10.1996 - C-72/95 -, juris Rn. 50-53).

    Im Hinblick auf den Projektbezug der Richtlinie ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass das in Erwägungsgrund 7 und Art. 2 Abs. 1 UVP-RL zum Ausdruck kommende Regelungsziel der Richtlinie, bestimmte Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen, nicht durch die Aufsplitterung von Projekten umgangen werden darf (EuGH, Urt. v. 21.3.2013 - C-244/12 -, juris Rn. 37; Urt. v. 17.3.2011 - C-275/09 -, juris Rn. 36; Urt. v. 25.7.2008 - C-142/07 -, juris Rn. 44; Urt. v. 28.2.2008 - C-2/07 -, juris Rn. 27; Urt. v. 21.9.1999 - C-392/96 -, juris Rn. 76).

  • EuGH, 21.03.2013 - C-244/12

    Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für

    Auszug aus VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
    Es sei nicht Zweck der in Art. 4 Abs. 3 UVP-RL genannten Kriterien und/oder Schwellenwerte, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte von vornherein insgesamt von einer Prüfungspflicht auszunehmen (EuGH, Urt. v. 21.3.2013 - C-244/12 -, juris Rn. 22; Urt. v. 25.7.2008 - C-142/07 -, juris Rn. 33, 38, 44; Urt. v. 28.2.2008 - C-2/07 -, juris Rn. 27, 37; Urt. v. 21.9.1999 - C-392/96 -, juris Rn. 73-75; Urt. v. 24.10.1996 - C-72/95 -, juris Rn. 50-53).

    Im Hinblick auf den Projektbezug der Richtlinie ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass das in Erwägungsgrund 7 und Art. 2 Abs. 1 UVP-RL zum Ausdruck kommende Regelungsziel der Richtlinie, bestimmte Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen, nicht durch die Aufsplitterung von Projekten umgangen werden darf (EuGH, Urt. v. 21.3.2013 - C-244/12 -, juris Rn. 37; Urt. v. 17.3.2011 - C-275/09 -, juris Rn. 36; Urt. v. 25.7.2008 - C-142/07 -, juris Rn. 44; Urt. v. 28.2.2008 - C-2/07 -, juris Rn. 27; Urt. v. 21.9.1999 - C-392/96 -, juris Rn. 76).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 7 M 4274/99

    Geruchsbelästigungen durch Geflügel- und Schweinemast; ; Anlage, gemeinsame;

    Auszug aus VG Hannover, 30.11.2020 - 12 A 2799/18
    Soweit die zur Auslegung des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV ergangene Rechtsprechung eine Verbindung der Anlagen "mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen" nur unter relativ engen Voraussetzungen zulässt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.1999 - 7 M 4274/99 -, juris Rn. 8; Landmann/Rohmer UmweltR/Hansmann/Röckinghausen, 91. EL September 2019, 4. BImSchV § 1 Rn. 27), lässt sich diese nicht auf § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG übertragen.

    Die aktuelle Rechtsprechung zu § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG zeigt vielmehr, dass unter gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen nicht nur solche Einrichtungen gemeint sind, die für den technischen Betrieb der Anlage Bedeutung haben (so Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.1999 - 7 M 4274/99 -, juris Rn. 8 zu § 1 Abs. 3 der 4. BImschV), sondern auch sonstige Einrichtungen (vgl. Arnold, NVwZ 2017, 497, 499).

  • EuGH, 28.02.2008 - C-2/07

    Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von

  • EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

    Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG -

  • VG Schleswig, 06.12.2017 - 8 A 38/15

    Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalles für 29.900 Tiere

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 11 S 22.15

    (Benachbarte) Legehennenanlagen; immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung;

  • BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93

    Betriebsübergang

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1576/14

    Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1577/15

    Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl.

  • EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

    Kraaijeveld u.a.

  • VG Minden, 17.06.2022 - 1 K 4856/18

    Einzelfalluntersuchung Zusammenhang, enger Kumulation, nachträgliche

    Zu diesem Aspekt vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2014 - 2 A 1434/13 u.a. -, ECLI:DE:OVGNRW:2014:0617.2A1434.13.2A14 80.00, Rn. 91; VG Hannover, Urteil vom 30. November 2020 - 12 A 2799/18 -, ECLI:DE:VGHANNO:2020:1130.12A2799.18.00, Rn. 52.

    Die hiervon abweichende Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover vgl. Urteil vom 30. November 2020 - 12 A 2799/18 -, ECLI: DE:VGHANNO:2020:1130.12A2799.18.00, Rn. 49 ff. - 84 ist nicht mehr vom Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 4 UVPG ("mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden"; Hervorhebung durch das vorlegende Gericht) gedeckt.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2014 - 2 A 1434/13 u.a. -, ECLI: DE:OVGNRW:2014:0617.2A1434.13.2A1480.00, Rn. 74; VG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 8 A 38/15 -, ECLI: DE:VGSH:2017:1206.8A38.15.00, Rn. 42 f.; VG Hannover, Urteil vom 30. November 2020 - 12 A 2799/18 -, ECLI:DE:VG HANNO:2020:1130.12A2799.18.00, juris Rn. 44 ff.; a.A. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 -, ECLI:DE:BVerwG: 2015:180615U4C4.14.0, Rn. 25; Arnold/ Weghake, BauR 2016, 190, 197.

    vgl. z.B. VG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 8 A38/15 -, ECLI:DE:VGSH:2017:1206.8A38.15.00, Rn. 37 und 42 f.; VG Münster, Urteile vom 7. Dezember 2017 - 2 K 1930/16 -, ECLI: DE:VGMS:2017:1207.2K1930.16.00, Rn. 50 ff., und vom 11. April 2019 - 2 K 6781/17 -, ECLI:DE:VGMS:2019:0411.2K6781.17.00, Rn. 46; VG Bayreuth, Urteil vom 14. Mai 2020 - B 2 K 17.803 -, ECLI:DE:VGBAYRE:2020:0514.B2K17.803.00, Rn. 49 ff.; VG Hannover, Urteil vom 30. November 2020 - 12 A 2799/18 -, ECLI:DE: VGHANNO:2020:1130.12A 2799.18.00, Rn. 42 ff.

  • VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21

    Beurteilungsgebiet; Einwirkungsbereich; Geruchsimmissionen; gewerbliche

    Unter welchen Voraussetzungen zwei Vorhaben kumulieren, ist in § 10 Abs. 4 UVPG (n.F.) geregelt und ergibt sich - entgegen des Wortlauts - nicht aus § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB , der insofern als dynamische Verweisung auf die jeweils aktuelle Legaldefinition des UVPG zu verstehen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 11.11.2020, 1 LB 1/18 , juris Rn. 128; ebenso: VG Hannover, U. v. 30.11.2020, 12 A 2799/18, juris Rn. 30; VG Münster, U. v. 07.12.2017, 2 K 1930/16 , juris Rn. 29).
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