Rechtsprechung
   VG Köln, 02.03.2007 - 25 K 2645/05   

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https://dejure.org/2007,29020
VG Köln, 02.03.2007 - 25 K 2645/05 (https://dejure.org/2007,29020)
VG Köln, Entscheidung vom 02.03.2007 - 25 K 2645/05 (https://dejure.org/2007,29020)
VG Köln, Entscheidung vom 02. März 2007 - 25 K 2645/05 (https://dejure.org/2007,29020)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer ausreichenden Ermächtigung für die Erhebung von Gebühren nach Zeitaufwand im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) und im Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG); Benennung eines einzigen absoluten und nicht variablen Gebührenbetrages als Voraussetzung einer Festgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 04.05.2012 - 25 K 6217/10

    Zugehörigkeit von Zeitgebühren zu dem Begriff der festen Sätze i.S.d. § 4

    Die Beklagte habe sich danach dazu verpflichtet, das in der Vereinbarung genannte Urteil des VG Köln (Az. 25 K 2645/05) auf die von der Vereinbarung erfassten Gebührenbescheide anzuwenden.

    Er hat damit die in der Rechtsprechung unterschiedlich entschiedene Problematik des Begriffs der "festen" Gebührensätze des § 4 VwKostG - vgl. etwa Urteil der erkennenden Kammer vom 02.03.2007 - 25 K 2645/05 - juris - einerseits und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.1985 - 1 S 290/85 andererseits - zugunsten der Zulässigkeit von Zeitgebühren im Bereich des AEG reguliert und für die Exekutive und Judikative verbindlich gemacht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - 9 A 1573/12

    Zulässigkeit der Erhebung von Zeitgebühren zum Zeitpunkt der Beendigung der

    vgl. VG Köln, Urteile vom 2. März 2007 - 25 K 2645/05 -, juris, und - 25 K 2646/05 - die dagegen gerichtete Berufung hat die Beklagte nach Erörterung der Rechtslage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 24. März 2009 zurückgenommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - 9 A 2170/15

    Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Zeitgebühren im

    VG Köln, Urteile vom 2. März 2007 - 25 K 2645/05 und 25 K 2646/05 -, juris.
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