Rechtsprechung
   VG Köln, 02.05.2002 - 1 K 8007/98   

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https://dejure.org/2002,10760
VG Köln, 02.05.2002 - 1 K 8007/98 (https://dejure.org/2002,10760)
VG Köln, Entscheidung vom 02.05.2002 - 1 K 8007/98 (https://dejure.org/2002,10760)
VG Köln, Entscheidung vom 02. Mai 2002 - 1 K 8007/98 (https://dejure.org/2002,10760)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflicht der Entgelte marktbeherrschender Unternehmen für das Angebot von Sprachtelefondiensten; Ausgestaltung der Ex-ante-Genehmigungspflicht nach § 25 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG); Telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die Qualifizierung von Sprachtelefonie; Ausgestaltung der Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Optionsangebot «Select 5»

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 636
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 19.05.2008 - 6 C 42.07

    Entgelt; Genehmigung; Kündigungsfrist; Paketangebot; Regulierung;

    Als entgeltrelevant werden zwar nicht nur die Klauseln angesehen, die die Modalitäten der Entgeltberechnung oder -bezahlung betreffen (wie Fälligkeiten und Abrechnungszeiträume), sondern auch solche, die wesentlich oder unmittelbar auf die Kalkulation des Entgelts Einfluss haben (s. VG Köln, Urteil vom 2. Mai 2002 1 K 8007/98 MMR 2002, 636; Schuster/Stürmer, in BeckTKG, 2. Aufl. 2000, § 25 Rn. 8 f.).
  • VG Köln, 07.10.2008 - 18 L 1371/08

    Möglichkeit einer Erhebung von Entgelten i.S.v. § 14 AEG, § 24 EIBV für die

    In den von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln (Urteile vom 08.07.2004 - 1 K 2272/01 - und vom 02.05.2002 - 1 K 8007/98 -) ging es nicht um die Frage der Auslegung des Begriffes "Entgelt", sondern um die Frage der Entgeltrelevanz bzw. Preisbildung.
  • VG Köln, 02.10.2003 - 1 K 7079/98

    Grundlagen der Erhebung von Entgelten für eine Gewährung besonderer Netzzugänge

    Dabei sind als entgeltrelevant oder preisbildend allerdings nur solche Regelungen anzusehen, die wesentlich oder unmittelbar auf die Kalkulation des Entgelts oder Preises Einfluss haben; eher den Charakter von Neben- oder Zusatzleistungen tragende Faktoren - wie z. B. die von der Klägerin angeführte Super-Expressentstörung - fallen nicht darunter, vgl. Urteil der Kammer vom 02. Mai 2002 - 1 K 8007/98 -.
  • VG Köln, 12.06.2003 - 1 K 10466/99

    Anspruch auf Gewährung eines Netzzugangs; Vorligen einer marktbeherrschende

    Der Hauptantrag zu 1) ist zwar als kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsantrag zulässig, vgl. hierzu u.a. die Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 09.11.2000 - 1 K 10406/98 -, vom 02.05.2002 - 1 K 8007/98 - und vom 24.02.2003 - 1 K 4553/00 - , jedoch in der Sache unbegründet, da die Entgelte der Klägerin für die Verbindungsleistungen DTAG-Z.7 und ICP-Z.4, ICP-O.6 ICP-O.11 - soweit Letztere den Transport im Netz der Klägerin betreffen - genehmigungspflichtig sind.
  • VG Köln, 24.02.2003 - 1 K 1154/01

    Streit über die Genehmigung von Entgelten betreffend einen Zugang zur

    Der Antrag zu 1) ist zwar als kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsantrag zulässig, vgl. hierzu u.a. die Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 09.11.2000 - 1 K 10406/98 -, vom 02.05.2002 - 1 K 8007/98 - und vom 24.02.2003 - 1 K 4553/00 - , jedoch in der Sache unbegründet, da die Entgelte der Klägerin für eine notwendige Sanierung, für einen störungsfreien Austausch eines Kabels bei in einem Kabel geführten Endleitungen und für den Übergang zu einer Reserveader im Störungsfalle ( gemäß Ziff. 1 der Anlage 4 zum Hauptvertrag ) genehmigungspflichtig sind.
  • VG Köln, 08.07.2004 - 1 K 2272/01

    Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Genehmigungspflicht von

    Dabei sind als entgeltrelevant oder preisbildend allerdings nur solche Regelungen anzusehen, die wesentlich oder unmittelbar auf die Kalkulation des Entgelts oder Preises Einfluss haben; eher den Charakter von Neben- oder Zusatzleistungen tragende Faktoren fallen nicht darunter, vgl. Urteil der Kammer vom 02. Mai 2002 - 1 K 8007/98 - .
  • VG Köln, 07.11.2002 - 1 K 9130/02
    Zwar ist sie als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig, vgl. zu dieser Frage die Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 09. November 2000 - 1 K 10406/98 - und vom 02. Mai 2002 - 1 K 8007/98 - .
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