Rechtsprechung
   VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 3234/11   

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https://dejure.org/2012,26134
VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 3234/11 (https://dejure.org/2012,26134)
VG Köln, Entscheidung vom 02.08.2012 - 13 K 3234/11 (https://dejure.org/2012,26134)
VG Köln, Entscheidung vom 02. August 2012 - 13 K 3234/11 (https://dejure.org/2012,26134)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von

    Allgemeingültige Aussagen lassen sich insoweit nicht treffen, vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, welcher Erklärungsgehalt dem Verhalten des Endverbrauchers zukommt (vgl. zu der Anwendung der Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht im Zusammenhang mit der Erfassung von Papierabfällen - bejahend - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - VI-Kart 17/04 (V), juris Rn. 58 f.; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom22. September 2009 - VK 16/09, juris Rn. 100 ff.; ablehnend demgegenüber VG Köln, Urteil vom 2. August 2012 - 13 K 3234/11, juris Rn. 58 f.; LG Hildesheim, Teilurteil vom 29. August 2014 - 4 O 247/13, juris Rn. 22 ff.; Schink, AbfallR 2013, 221, 236 ff.; Frenz, AbfallR 2009, 121 f.; Scharnewski, AbfallR 2012, 102, 105 ff.; Hartwig, VKS-News, April 2011, 5 ff).
  • OLG Stuttgart, 28.10.2014 - 12 U 28/14

    Eigentumserwerb eines Betreibers eines dualen Entsorgungssystems an gebrauchten

    Mit dieser Rechtsfigur hat auch das OLG Düsseldorf in der einschlägigen Entscheidung aus dem Jahre 2004 den Eigentumserwerb des Systembetreibers bejaht (OLG Düsseldorf v. 29.12.2004, VI-Kart 17/04 (V), JURIS Rz. 58 f.; dem folgend Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschl. vom 22.9.2009, V K 16/09, JURIS Rz. 105 ff.; ausdrücklich a.A. aber VG Köln v. 02.08.2012, 13 K 3234/11, JURIS Rz. 58 f.).
  • VG München, 30.07.2015 - M 17 K 14.5813

    Abfallrecht; Anpassung des Abholturnus des Gelben Sacks

    Eine Abstimmung mit einem anderen Inhalt muss dagegen unangemessen sein (vgl. VGH BW, U.v. 24.7.2012 - 10 S 2554/10 - juris Rn. 79, 82; OVG NRW, U.v. 14.7.2011 - 20 A 2467/08 - juris Rn. 40, 58f.; VG Köln, U.v. 2.8.2012 - 13 K 3234/11 - juris Rn. 44, 51, 56, 58).

    Bei der Abstimmungsvereinbarung handelt es sich um ein im Verhandlungsweg zu schaffendes System von Forderungen und Zugeständnissen (vgl. VG Köln, U.v. 2.8.2012 - 13 K 3234/11 - juris Rn. 42).

    Wenn die Klägerin also im Interesse ihrer Einwohner einen kürzeren Abholturnus erreichen möchte, um insbesondere die Lagerungs- und Hygieneprobleme in der Gemeinde zu reduzieren, kann sie nicht erwarten, dafür keine Gegenleistung erbringen zu müssen, etwa in Gestalt einer - grundsätzlich von den Beteiligten festzulegenden (vgl. OVG NRW, U.v. 12.2.2009 - 20 A 4637/06; B.v. 29.10.2007 - 10 A 1031/07; VG Köln, U.v. 2.8.2012 - 13 K 3234/11 - juris Rn. 53; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2010 - 2 K 639/09 - juris Rn. 33) - Reduzierung der von der Beklagten zu entrichtenden Nebenentgelte.

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