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   VG Köln, 02.11.2015 - 23 L 2465/15   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ...  

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15  

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Denn der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis ist - solange - diese Informationen nicht vorliegen zur Nutzung dieser Fahrerlaubnis im Inland berechtigt (vgl. VG Köln, Beschluss vom 02.11.2015- 23 L 2465/15 -, juris; OVG NRW Beschluss vom 07.06.2013, 16 B 429/13, Jurion 2013, 37687).

    Solange diese Informationen nicht vorliegen, ist der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis zur Nutzung dieser Fahrerlaubnis im Inland berechtigt (vgl. VG Köln, Beschluss vom 02.11.2015 - 23 L 2465/15- juris; OVG NRW Beschluss vom 07.06.2013, 16 B 429/13, Jurion 2013, 37687).

    Solange die unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates nicht vorliegen, kann dem Inhaber der EU-Fahrerlaubnis behördlich oder gerichtlich nicht untersagt werden, von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.12.2014, 16 A 2608/10, juris; VG Köln, Beschluss vom 02.11.2015 - 23 L 2465/15- juris; OVG NRW Beschluss vom 07.06.2013, 16 B 429/13, Jurion 2013, 37687).

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