Rechtsprechung
   VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11917
VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05 (https://dejure.org/2007,11917)
VG Köln, Entscheidung vom 03.04.2007 - 14 K 7444/05 (https://dejure.org/2007,11917)
VG Köln, Entscheidung vom 03. April 2007 - 14 K 7444/05 (https://dejure.org/2007,11917)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt bei Entnahme von Wasser aus Gewässern zur Nutzung; Erhebung von Entgelt für die Entnahme von Wasser aus Gewässern; Erlöschen des Rechts zur Wasserentnahme durch Rückführung des entnommenen Wassers nach der Nutzung in den Naturhaushalt; Entnahme von Wasser zur Bewässerung und zum Befüllen von Teichen; Vereinbarkeit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts mit der Finanzverfassung des Landes; Grundsatz des Vertrauensschutzes bei der Erhebung von Entgelt für die Entnahme von Wasser aus Gewässern; Vertrauen auf die Entgeltfreiheit von Grundwasserentnahmen; Wasserentnahmeentgelt für die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung von Beeten und Rasenflächen; Zooflächen als landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Flächen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 11 Wasserentnahmegesetz (WasEG NRW); Verwendung des Begriffs der gärtnerischen Nutzung im unmittelbaren Zusammenhang mit landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen - Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes NRW sieht keine Ausnahmen für Zoologische Gärten vor

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 9 A 1121/10

    Bereitstellung von Trinkwasser durch eine ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde

    28 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2009 - 9 A 1517/07 -, NWVBl. 2010, 284; a. A. Meyer/Brand, Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgeltgesetz, ZfW 2009, 13, 20; Posser/Wilbrand, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, NWVBl. 2005, 410, 413.29 Der Senat hatte in der bezeichneten Entscheidung entsprechend § 130b Satz 2 VwGO auf die ausführliche Begründung im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. April 2007 - 14 K 7444/05 - (veröffentlicht in juris) Bezug genommen.
  • VG Lüneburg, 10.03.2016 - 6 A 455/15

    Wasserentnahmegebühren für Sportplatzberegnung, keine Privilegierung

    Teilweise erfolgt ausdrücklich eine Privilegierung von Wasserentnahmen zur Bewässerung bzw. Beregnung oder Berieselung landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen durch Gebührenfreiheit (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 10 NW WasEG; vgl. hierzu VG Köln, Urt. v. 3.4.2007 - 14 K 7444/05 -, juris Rn. 54 ff.; § 103 Nr. 7 BaWüWG, § 1 Abs. 2 Nr. 9 RP LWEntG).
  • VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 8327/04

    Entgeltpflicht für die Entnahme von Wasser aus Gewässern; Vorauszahlungen auf das

    Wegen der Einzelheiten nimmt die Kammer Bezug auf die ausführliche Herleitung dieses Auslegungsergebnisses in ihrem Urteil vom 03.04.2007 - 14 K 7444/05 - (Urteilsabdruck S. 14 ff.).
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