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   VG Köln, 03.05.2018 - 20 K 7407/16   

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https://dejure.org/2018,18021
VG Köln, 03.05.2018 - 20 K 7407/16 (https://dejure.org/2018,18021)
VG Köln, Entscheidung vom 03.05.2018 - 20 K 7407/16 (https://dejure.org/2018,18021)
VG Köln, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - 20 K 7407/16 (https://dejure.org/2018,18021)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit einer präventiv-polizeilichne Sicherstellung von Bargeld; Vermutung eines von Anfang an nicht ermittelbaren Eigentümers des sichergestellten Geldes; Ermessensfehlerhaftigkeit einer nicht als zum Schutz privater Rechte erfolgt ansehbaren Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 21.02.2019 - 20 K 12316/17
    Dem steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, vgl. VG Köln, Urteil vom 03.05.2018 - 20 K 7407/16 -, juris, m.w.N.

    Denn aus der Systematik des Gesetzes ergibt sich, dass eine Herausgabepflicht nur gegenüber einem Berechtigten besteht (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2 PolG NRW, § 46 Abs. 1 S. 2 PolG NRW), vgl.VG Köln, Urteil vom 03.05.2018 - 20 K 7407/16 -, juris, m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.08.2010 - 5 A 298/09 -, juris, m.w.N., VG Köln, Urteil vom 02.10.2014 - 20 K 4013/12 - und Urteil vom 03.05.2018 - 20 K 7407/16 -, juris.

  • VG Köln, 21.02.2019 - 20 K 12023/17
    Dem steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, vgl. VG Köln, Urteil vom 03.05.2018 - 20 K 7407/16 -, juris, m.w.N.

    Denn aus der Systematik des Gesetzes ergibt sich, dass eine Herausgabepflicht nur gegenüber einem Berechtigten besteht (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2 PolG NRW, § 46 Abs. 1 S. 2 PolG NRW), vgl. VG Köln, Urteil vom 03.05.2018 - 20 K 7407/16 -, juris, m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.08.2010 - 5 A 298/09 -, juris, m.w.N., VG Köln, Urteil vom 02.10.2014 - 20 K 4013/12 - und Urteil vom 03.05.2018 - 20 K 7407/16 -, juris.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 2.18

    Bargeld (47.500 Euro); Bankschließfach; strafrechtliche Beschlagnahme;

    Davon sei auszugehen, da die Eigentümer des Geldes - wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (vgl. §§ 134, 817 Satz 2 BGB sowie BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82 - BGHSt 31, 145-148) - nicht schutzwürdig seien und regelmäßig auch nicht zu erwarten sei, dass diese einen Herausgabeanspruch geltend machten (vgl. VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ - juris Rn. 53; VG Köln, Urteil vom 3. Mai 2018 - 20 K 7407/16 - juris Rn. 76; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 17 E 7585/16 - juris Rn. 24 ff.).
  • VG Köln, 08.02.2019 - 20 K 10023/17
    vgl. dazu Urteil vom 03.05.2018 - 20 K 7407/16 -, juris.

    So die ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteil vom 03.05.2018 - 20 K 7407/16 -, juris, m.w.N.

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