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   VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10   

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https://dejure.org/2010,3818
VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10 (https://dejure.org/2010,3818)
VG Köln, Entscheidung vom 04.02.2010 - 20 L 109/10 (https://dejure.org/2010,3818)
VG Köln, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 20 L 109/10 (https://dejure.org/2010,3818)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung in Form der Untersagung der Abgabe von Getränkebehältnissen während der Karnevalstage; Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung durch die Stadt Köln ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein "Glasverbot" für Kiosk-Betreiber an Karneval - Mitführen und Benutzen von Gläsern und Glasflaschen stellt keine "Gefahr" im Rechtssinne dar

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2382/10

    Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Untersagung der Abgabe von

    Sein gleichzeitig gestellter Antrag im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes hatte in erster Instanz Erfolg (VG Köln, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 20 L 109/10 -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits sowie der Verfahren 5 A 2375/10 und 20 L 109/10 (VG Köln) und der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Ordner, 4 Hefter) Bezug genommen.

  • VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

    Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig

    Auf den Antrag des Klägers hin hat die Kammer mit Beschluss vom 04.02.2010 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 21.01.2010 wiederhergestellt bzw. angeordnet (20 L 109/10).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren 20 L 109/10, des Parallelverfahrens 20 K 441/10 und des zugehörigen Eilverfahrens 20 L 88/10 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  • VG Köln, 04.11.2010 - 20 L 1607/10

    Gericht stoppt Kölner Glasverbot zum Karnevalsauftakt

    vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 16.09.2010 - 20 K 525/10 - Juris - und Beschluss der Kammer vom 04.02.2010 - 20 L 109/10 - Juris.
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