Rechtsprechung
| VG Köln, 04.07.2013 - 13 K 5751/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- zvr-online.com
"Kein Recht auf Herausgabe von Notrufaufzeichnungen"
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Privilegierung von Vertretern der Presse gegenüber sonstigen Auskunftssuchenden durch den presserechtlichen Auskunftsanspruch; Anspruch eines Journalisten auf Informationszugang gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW; Eröffnung des Anwendungsbereichs des IFG NRW nur bei präventiver ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
BILD hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Notrufaufzeichnungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden - Bekanntwerden der Tonbandinhalte könnte laufendes Strafverfahren beeinträchtigen
Verfahrensgang
- VG Köln, 04.07.2013 - 13 K 5751/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 8 A 1930/13
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15
Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben …
Die Durchführung der Beweisaufnahme in der öffentlichen Hauptverhandlung, insbesondere auch die Verlesung des gesamten im schriftlichen Urteil wörtlich zitierten Schriftverkehrs in der Hauptverhandlung ist indes nicht mit einer Veröffentlichung des genauen Wortlauts sowie der detaillierten Würdigung der Zeugenaussagen durch das Gericht gleichzusetzen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 8 A 1930/13 - juris Rn. 5 f.; vorgehend VG Köln, Urteil vom 4. Juli 2013 - 13 K 5751/12 - juris). - VG Gelsenkirchen, 18.10.2018 - 20 K 4062/18
Informationszugang Geschäftsverteilungsplan
vgl. nur exemplarisch VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - 26 L 1431/11 -, juris, Rn. 20 ff., und nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 5 B 1463/11 -, juris, Rn. 13 (keine Auskünfte über Einsatz der Steuerfahndung); VG Köln, Urteil vom 4. Juli 2013 - 13 K 5751/12 -, juris, Rn. 27, und nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 8 A 1930/13 -, juris (keine Auskünfte über Tätigkeit der Staatsanwaltschaft); siehe auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. April 2013 - 1 L 140/10 -, juris, Rn. 23 ff. (kein Auskünfte über Berichtspflichten in Strafsachen nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 2017 - 10 S 1478/16 -, juris, Rn. 24 ff. (keine Auskünfte zur Tätigkeit des Generalbundesanwalts nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG Bund).