Rechtsprechung
| VG Köln, 04.12.2007 - 7 K 583/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel; Anwendungsgebiet "Symptomatische lokale Behandlung von Insektenstichen, Sonnenbrand und Kontakturtikaria"; Unzureichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit; Verwendung von Chlorphenoxaminhydrochlorid als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (8)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 4996/04
Zulassung eines Arzneimittels mit einer Kombinationsbegründung unter …
hierzu VG Köln, Urteil vom 4.12.2007 - 7 K 583/05 -. - VG Köln, 08.08.2008 - 18 K 472/06 So VG Köln, Urteil vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 -.
So auch VG Köln, Urteil vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 - für den Fall, dass erst im gerichtlichen Verfahren die ausländische Zulassung erteilt wird.
- VG Köln, 15.05.2009 - 18 K 4965/06
Verlängerung der Zulassung für ein pflanzliches Fertigarzneimittel mit dem …
So VG Köln, Urteil vom 4.12.2007 - 7 K 583/05 -.So auch VG Köln, Urteil vom 4.12.2007 - 7 K 583/05 - für den Fall, dass erst im gerichtlichen Verfahren die ausländische Zulassung erteilt wird.
- VG Köln, 15.05.2009 - 18 K 4947/06
Verlängerung der Zulassung für ein pflanzliches Fertigarzneimittel mit dem …
So VG Köln, Urteil vom 4.12.2007 - 7 K 583/05 -.So auch VG Köln, Urteil vom 4.12.2007 - 7 K 583/05 - für den Fall, dass erst im gerichtlichen Verfahren die ausländische Zulassung erteilt wird.
- VG Köln, 23.10.2012 - 7 K 636/06
Möglichkeit der Berufung eines pharmazeutischen Unternehmers auf die EU-Zulassung …
Jedoch war der Klägerin die Bezugnahme auf die österreichische Zulassung bei realistischer Betrachtungsweise seinerzeit versperrt, weil die Klägerin nach der Rechtsprechung der maßgeblichen Instanzgerichte eine EU-Zulassung des Arzneimittels wegen der in § 105 Abs. 5 Satz 3 AMG geregelten Präklusion neuer Unterlagen nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist nicht mehr geltend machen konnte, vgl. VG Köln, Urteil vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 - , OVG NRW, Urteil vom 07.10.2009 - 13 A 306/08 - .Jedoch war der Klägerin die Bezugnahme auf die österreichische Zulassung bei realistischer Betrachtungsweise seinerzeit versperrt, weil die Klägerin nach der Rechtsprechung der maßgeblichen Instanzgerichte eine EU-Zulassung des Arzneimittels wegen der in § 105 Abs. 5 Satz 3 AMG geregelten Präklusion neuer Unterlagen nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist nicht mehr geltend machen konnte, vgl. VG Köln, Urteil vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 - , OVG NRW, Urteil vom 07.10.2009 - 13 A 306/08 - .
- VG Köln, 17.03.2009 - 7 K 4317/05
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Verlängerung der Zulassung für ein …
vgl. VG Köln, Urteil vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 - und Urteil vom 08.08.2008 - 18 K 472/06 -. - VG Köln, 26.01.2009 - 24 K 6477/05
Zulassung eines Fertigarzneimittels zur "unterstützenden Behandlung exsudativer …
vgl. zum Ganzen: VG Köln, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 7 K 583/05 - und vom 8. August 2008 - 18 K 472/06 - sowie Urteil vom 30. Mai 2008 - 18 K 545/06 - (auch zur abweichenden Formulierung des Gefahrbegriffs in § 25b Abs. 2 AMG). - VG Köln, 25.08.2009 - 7 K 4665/05 Auf die Zulassungen in Österreich und Ungarn könne sich die Klägerin nicht berufen, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des § 105 Abs. 4 c AMG zweifelhaft sei und die Klägerin mit diesem Vorbringen nach § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG präkludiert sei (VG Köln, Urteile vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 - , vom 17.03.2009 - 7 K 4317/05 - , vom 15.05.2009 - 18 K 4965/06 und 18 K 4947/06 - ).