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   VG Köln, 04.12.2007 - 7 K 583/05   

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https://dejure.org/2007,13461
VG Köln, 04.12.2007 - 7 K 583/05 (https://dejure.org/2007,13461)
VG Köln, Entscheidung vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 (https://dejure.org/2007,13461)
VG Köln, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 7 K 583/05 (https://dejure.org/2007,13461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel; Anwendungsgebiet "Symptomatische lokale Behandlung von Insektenstichen, Sonnenbrand und Kontakturtikaria"; Unzureichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit; Verwendung von Chlorphenoxaminhydrochlorid als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 4996/04

    Zulassung eines Arzneimittels mit einer Kombinationsbegründung unter

    hierzu VG Köln, Urteil vom 4.12.2007 - 7 K 583/05 -.
  • VG Köln, 08.08.2008 - 18 K 472/06
    So VG Köln, Urteil vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 -.

    So auch VG Köln, Urteil vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 - für den Fall, dass erst im gerichtlichen Verfahren die ausländische Zulassung erteilt wird.

  • VG Köln, 15.05.2009 - 18 K 4965/06

    Verlängerung der Zulassung für ein pflanzliches Fertigarzneimittel mit dem

    So VG Köln, Urteil vom 4.12.2007 - 7 K 583/05 -.

    So auch VG Köln, Urteil vom 4.12.2007 - 7 K 583/05 - für den Fall, dass erst im gerichtlichen Verfahren die ausländische Zulassung erteilt wird.

  • VG Köln, 15.05.2009 - 18 K 4947/06

    Verlängerung der Zulassung für ein pflanzliches Fertigarzneimittel mit dem

    So VG Köln, Urteil vom 4.12.2007 - 7 K 583/05 -.

    So auch VG Köln, Urteil vom 4.12.2007 - 7 K 583/05 - für den Fall, dass erst im gerichtlichen Verfahren die ausländische Zulassung erteilt wird.

  • VG Köln, 23.10.2012 - 7 K 636/06

    Möglichkeit der Berufung eines pharmazeutischen Unternehmers auf die EU-Zulassung

    Jedoch war der Klägerin die Bezugnahme auf die österreichische Zulassung bei realistischer Betrachtungsweise seinerzeit versperrt, weil die Klägerin nach der Rechtsprechung der maßgeblichen Instanzgerichte eine EU-Zulassung des Arzneimittels wegen der in § 105 Abs. 5 Satz 3 AMG geregelten Präklusion neuer Unterlagen nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist nicht mehr geltend machen konnte, vgl. VG Köln, Urteil vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 - , OVG NRW, Urteil vom 07.10.2009 - 13 A 306/08 - .

    Jedoch war der Klägerin die Bezugnahme auf die österreichische Zulassung bei realistischer Betrachtungsweise seinerzeit versperrt, weil die Klägerin nach der Rechtsprechung der maßgeblichen Instanzgerichte eine EU-Zulassung des Arzneimittels wegen der in § 105 Abs. 5 Satz 3 AMG geregelten Präklusion neuer Unterlagen nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist nicht mehr geltend machen konnte, vgl. VG Köln, Urteil vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 - , OVG NRW, Urteil vom 07.10.2009 - 13 A 306/08 - .

  • VG Köln, 17.03.2009 - 7 K 4317/05

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Verlängerung der Zulassung für ein

    vgl. VG Köln, Urteil vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 - und Urteil vom 08.08.2008 - 18 K 472/06 -.
  • VG Köln, 26.01.2009 - 24 K 6477/05

    Zulassung eines Fertigarzneimittels zur "unterstützenden Behandlung exsudativer

    vgl. zum Ganzen: VG Köln, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 7 K 583/05 - und vom 8. August 2008 - 18 K 472/06 - sowie Urteil vom 30. Mai 2008 - 18 K 545/06 - (auch zur abweichenden Formulierung des Gefahrbegriffs in § 25b Abs. 2 AMG).
  • VG Köln, 25.08.2009 - 7 K 4665/05
    Auf die Zulassungen in Österreich und Ungarn könne sich die Klägerin nicht berufen, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des § 105 Abs. 4 c AMG zweifelhaft sei und die Klägerin mit diesem Vorbringen nach § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG präkludiert sei (VG Köln, Urteile vom 04.12.2007 - 7 K 583/05 - , vom 17.03.2009 - 7 K 4317/05 - , vom 15.05.2009 - 18 K 4965/06 und 18 K 4947/06 - ).
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