Rechtsprechung
   VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37888
VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11 (https://dejure.org/2012,37888)
VG Köln, Entscheidung vom 06.12.2012 - 13 K 2679/11 (https://dejure.org/2012,37888)
VG Köln, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 13 K 2679/11 (https://dejure.org/2012,37888)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung des Begriffs der Forschung im Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW); Geltungsbereich des IFG NRW für Hochschulen; Schutzbereich der Forschungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kooperation von Universität mit Bayer - Kein Anspruch auf Einsicht in Drittmittelverträge

  • ksta.de (Pressemeldung, 06.12.2012)

    Freiheit der Forschung: Uni muss Kooperationen nicht offenlegen

  • taz.de (Pressebericht, 06.12.2012)

    Unikooperation mit Bayer: Pharma-Vertrag darf geheim bleiben

  • Telepolis (Pressebericht, 06.12.2012)

    Universität Köln muss Vertrag mit Bayer AG nicht offenlegen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.01.2012)

    Streit um den Geheimvertrag // Uni Köln will ihren Vertrag mit dem Bayer-Konzern unter Verschluss halten

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2012)

    "Informationszugang gilt nicht absolut"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 33/11

    Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Verhältnis zur

    Soweit aber das Informationsfreiheitsgesetz den Zugang beschränkt oder bestimmte Behörden oder Tätigkeiten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausnimmt, kann die Entscheidung des Gesetzgebers nicht unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG übergangen werden (vgl. VG Braunschweig, U. v. 17.10.2007 - 5 A 188/06 -, juris Rn. 35; zum IFG NRW: VG Köln, U. v. 06.12.2012 - 13 K 2679/11 -, juris R. 48, 50).

    Das Informationsfreiheitsgesetz dient damit vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung." Unabhängig von der Frage, ob sich aus dem Demokratieprinzip ein umfassender Anspruch auf Informationszugang ableiten lässt (verneinend: VG Köln, U. v. 06.12.2012 a. a. O., Rn. 51 ff.), ist hier im Rahmen der gebotenen Güterabwägung der Wissenschaftsfreiheit Vorrang zu gewähren.

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