Rechtsprechung
   VG Köln, 07.01.2014 - 2 K 3358/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,556
VG Köln, 07.01.2014 - 2 K 3358/13 (https://dejure.org/2014,556)
VG Köln, Entscheidung vom 07.01.2014 - 2 K 3358/13 (https://dejure.org/2014,556)
VG Köln, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - 2 K 3358/13 (https://dejure.org/2014,556)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Genehmigungsbedürftigkeit einer Nutzungsänderung beim Angebot erotischer Dienstleistungen in einem Wellnessstudio

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung; Untersagung der Nutzung

    Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um eine Dienstleistung handelt, die ihrer Art nach erkennbar auf die sexuelle Stimulation des Kunden ausgerichtet ist (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.04.2003 - 2 S 5.03, Rdnr. 6; Verwaltungsgericht Köln , Urteil vom 07.01.2014 - 2 K 3358/13, Rdnr. 26; Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße , Beschluss vom 04.07.2012 - 3 L 571/12.NW, Rdnrn. 10 ff. siehe auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 21.07.2014 - 2 S 3/14, Rdnrn. 31 ff. zur Erhebung von Vergnügungssteuer für Tantra-Massagen aufgrund einer Einordnung als gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen).
  • OVG Sachsen, 05.03.2015 - 1 A 420/14

    Nutzungsänderung, allgemeines Wohngebiet, Sadomaso-Studio, bordellartiger Betrieb

    Es ist für die Annahme eines bordellartigen Betriebs auch ohne Belang, dass die angebotenen Handlungen nicht der gegenseitigen sexuellen Befriedigung und nicht der Ausübung des Geschlechtsverkehrs dienen, denn auch sonstige sexuelle oder erotische Angebote gegen Entgelt werden vom Begriff des bordellartigen Betriebs umfasst (vgl. auch OVG Berlin, Beschl. v. 9. April 2003 - 2 S 5.03 -, juris Rn. 6; VG Köln, Urt. v. 7. Januar 2014 - 2 K 3358/13 -, juris Rn. 26 ff.).

    9 Die von einem bordellartigen Betrieb bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ausgehenden Störungen des Wohnens in einem planungsrechtlich dem Wohnen dienenden Gebiet bestehen dabei auch nicht vordergründig in einer Beeinträchtigung der Wohnruhe, etwa durch verstärkten Kraftfahrzeugverkehr, so dass es auch nicht darauf ankommt, ob der Betrieb der Klägerin wöchentlich nur von ca. sieben Kunden aufgesucht wird, sondern ganz allgemein in den negativen "milieubedingten" Auswirkungen derartiger Einrichtungen auf das das Wohnumfeld in dem betreffenden Gebiet prägende soziale Klima (Senatsbeschl. v. 28. Juni 2010 a. a. O.; OVG Rh.-Pf. Beschl. v. 16. September 2013 - 8 A 10558 -, juris Rn. 8; OVG Berlin, Beschl. v. 9. April 2003 a. a. O.; VG Köln, Urt. v. 7. Januar 2014 a. a. O.).

  • VG Köln, 08.12.2015 - 2 K 4219/15
    Die gegen die Ordnungsverfügung erhobene Klage 2 K 3358/13 wies die erkennende Kammer durch Urteil vom 7. Januar 2014 ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren 2 L 1845/15, 2 K 3358/13 und 2 K 4748/14 sowie auf den Inhalt der in den vorstehend genannten Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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