Rechtsprechung
   VG Köln, 07.07.2005 - 1 K 4556/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,11792
VG Köln, 07.07.2005 - 1 K 4556/04 (https://dejure.org/2005,11792)
VG Köln, Entscheidung vom 07.07.2005 - 1 K 4556/04 (https://dejure.org/2005,11792)
VG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - 1 K 4556/04 (https://dejure.org/2005,11792)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Keine Ex-Ante-Genehmigungspflicht für Paketangebote

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Vorliegens der Genehmigungspflicht von für Telekommunikationsdienstleistungen erhobene Entgelte und entgeltrelevante Bestandteile der allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Qualifizierung des Vorliegens eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine ex ante-Genehmigungspflicht für Paketangebote

Besprechungen u.ä.

  • archive.org PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Wirksambleibens früherer Verpflichtungen

Papierfundstellen

  • MMR 2006, 265
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 14.05

    Feststellungsklage; Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996; Übergangsbestimmung

    Mit Urteil vom 15. September 2005 (CR 2005, 868 ff.) hat das Verwaltungsgericht dem Hauptantrag stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe einen Anspruch auf die erstrebte Feststellung, weil die Verpflichtungen aus dem Bescheid vom 8. Juni 2004 mit dem Außerkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 1996 unwirksam geworden seien.
  • VG Köln, 17.11.2005 - 1 K 2924/05

    Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflichtigkeit von

    Nach diesen Übergangsvorschriften bleiben -lediglichdie "von der Regulierungsbehörde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Feststellungen marktbeherrschender Stellungen sowie die daran anknüpfenden Verpflichtungen" (Satz 1) sowie die Feststellungen marktbeherrschender Stellungen, die "lediglich Bestandteil der Begründung eines Verwaltungsaktes sind" (Satz 2), wirksam, nicht jedoch die vorher geltende Rechtslage, vgl.: Scherer/Mögelin und Tschentscher/Bosch, K&R 2004, Beilage 4, S. 3 ff und 14 ff; jeweils mit ausführlicher Begründung; VG Köln in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 15. September 2005 -1 K 4556/04- und -1 K 8432/04- sowie vom 29. September 2005 -1 K 765/05-.
  • VG Köln, 06.09.2004 - 1 L 1832/04

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Weitergeltung der

    Gründe: Der Antrag, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 21. Juni 2004 (Az. 1 K 4556/04) gegen den Bescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 8. Juni 2004 (Az. 00 00 00/000) anzuordnen und 2. im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Verpflichtungen aus dem Bescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 8. Juni 2004 nicht nach § 150 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 wirksam geblieben sind, 3.
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