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   VG Köln, 08.07.2013 - 19 K 6797/12   

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https://dejure.org/2013,26805
VG Köln, 08.07.2013 - 19 K 6797/12 (https://dejure.org/2013,26805)
VG Köln, Entscheidung vom 08.07.2013 - 19 K 6797/12 (https://dejure.org/2013,26805)
VG Köln, Entscheidung vom 08. Juli 2013 - 19 K 6797/12 (https://dejure.org/2013,26805)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Beihilfe zu Kosten zahnärztlicher Behandlung; Scheitern der Gewährung weiterer Beihilfen zu implantatbezogenen Aufwendungen an einem fehlenden Voranerkennungsverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Beihilfe für Impalantatversorgung ohne Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.1291

    Kein Anspruch auf Zahlung weiterer Beihilfeleistungen für Zahnersatz

    Er kommt zum Einsatz in der Mukogingivalchirurgie, meist bei der Rezessionsdeckung (Behandlung bei Zahnfleischrückgang; vgl. zum Ganzen: VG Köln, U.v. 8.7.2013 - 19 K 6797/12 - juris Rn. 34 f. m.w.N. - zu GOZ 412 a.F.; Raff, Abrechnung plastischer Parodontaltherapien, ZWP 3/2016, S. 46; PKV, Kommentar zur GOZ, Stand 19.12.2017, GOZ Nr. 4120, S. 144, abrufbar unter www.pkv.de/w/files/goz-kommentierungfaq/gebuehrenteil.pdf; BZAEK, Kommentar zur GOZ, Stand 12/2017, Nr. 4120, S. 152, abrufbar unter www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/goz/nov/goz-kommentar-bzaek.pdf).

    Allenfalls in besonderen Einzelfällen, in denen ein über den Tatbestand der Gebührenziffer GOZ 4120 hinausgehender Leistungsinhalt gegeben ist, der auch nicht von einer sonstigen Gebührenziffer der GOZ - etwa GOZ 3100, 4090, 4100 oder 9100 - umfasst ist, kann daher über § 6 Abs. 2 Nr. 5 GOZ ein ausnahmsweiser Ansatz der Gebührenziffer GOÄ 2382 gerechtfertigt sein, sofern deren Tatbestand - nicht nur Verlegen eines (vorhandenen) Schleimhautlappens, sondern zuvor auch Bildung des Schleimhautlappens - gegeben ist (vgl. zum Ganzen: VG Köln, U.v. 8.7.2013 - 19 K 6797/12 - juris Rn. 36-38 m.w.N. - zu GOZ 412 a.F.; VG Ansbach, U.v. 8.12.2010 - AN 15 K 09.1488 - juris Rn. 56; AG Köln, U.v. 24.11.2015 - 146 C 113/14 - juris Rn. 53; vgl. hierzu auch Beschluss Nr. 25 des GOZ-Beratungsforums der Bundeszahnärztekammer, des Verbands der Privaten Krankenversicherung und der Beihilfestellen, abrufbar unter https://www.pkv.de/w/files/goz-kommentierungfaq/beschluesseberatungsforum1.pdf).

    Auch die Stellungnahme des Abrechnungsunternehmens vom 22. Mai 2017 (Blatt 60 der Verwaltungsakte) führt insoweit nicht weiter; denn hier wird eine medizinische Indikation lediglich pauschal unter Bezugnahme auf eine Kommentarstelle behauptet, ohne jedoch auf den maßgeblichen Einzelfall des Klägers näher einzugehen (vgl. zum Ganzen: VG Köln, U.v. 8.7.2013 - 19 K 6797/12 - juris Rn. 36-38).

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