Rechtsprechung
   VG Köln, 09.02.2017 - 6 L 2426/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • aufrecht.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung des Zugangs zum Wortlaut der abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Fraktionen der Parteien (hier: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP); Gewährung des Informationszugangs i.R.d. Informationsrechts und der Pressefreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bundesrechnungshof muss Journalist Zugang erteilen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Presse hat Anspruch auf Einsicht in Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes hinsichtlich der Bundestagsfraktionen - einstweilige Anordnung bei anstehenden Wahlen möglich

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Presse darf abschließende Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs einsehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesrechnungshof muss der Presse Zugang zu Prüfungsmitteilungen gewähren

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Köln, 25.04.2018 - 6 L 4777/17

    Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über

    vgl. hierzu bereits den Beschluss der Kammer vom 09. Februar 2017 - 6 L 2426/16, Rn. 31-, 33.

    vgl. hierzu bereits den Beschluss der Kammer vom 09. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, Rn. 34-36.

    vgl. Luckas/Janz, LKV 1/2016, S. 13; Beschluss der Kammer vom 09. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, Rn. 39.

    vgl. hierzu den Beschluss der Kammer vom 09. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, Rn. 44-46.

  • VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
    Am 13.10.2016 ersuchte der Kläger das Gericht um einstweiligen Rechtsschutz (6 L 2426/16).

    Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Gericht mit Beschluss vom 09.02.2017 - 6 L 2426/16 - die Beklagte durch einstweilige Anordnung verpflichtet, dem Kläger im Wege der Akteneinsicht Zugang zu dem Wortlaut der die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden, abschließenden Prüfungsmitteilungen vom 22.11.2013 hinsichtlich der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 6 L 2426/16 sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

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