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   VG Köln, 09.03.2010 - 14 K 1033/08   

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https://dejure.org/2010,23902
VG Köln, 09.03.2010 - 14 K 1033/08 (https://dejure.org/2010,23902)
VG Köln, Entscheidung vom 09.03.2010 - 14 K 1033/08 (https://dejure.org/2010,23902)
VG Köln, Entscheidung vom 09. März 2010 - 14 K 1033/08 (https://dejure.org/2010,23902)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbengemeinschaft als Gebührenschuldner bei Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren; Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit eines Abgabenbescheids; Ermessen der Behörde bei der Schuldnerauswahl unter Gesamtschuldnern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - 2 L 35/18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

    Abgabenrechtliche Regelungen zum Schuldnerwechsel knüpfen üblicherweise jeweils an den Ersten des Monats oder des Folgemonats an, in dem sich das den Schuldnerwechsel herbeiführende Ereignis zugetragen hat, und werden in der Rechtsprechung nicht beanstandet (vgl. HessVGH, Beschluss vom 28. November 2013 - 5 A 1925/13.Z - juris Rn. 4; Beschluss vom 4. Januar 2011 - 5 A 847/10 - juris Rn. 36; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2010 - 14a A 1820/09 - juris Rn. 4; VG Schleswig, Urteil vom 7. März 2018 - 4 A 173/15 - juris Rn. 40; VG Minden, Urteil vom 11. Februar 2015 - 3 K 2397/14 - juris Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. April 2011 - 13 L 1122/10 - juris Rn. 24; VG Köln, Urteil vom 9. März 2010 - 14 K 1033/08 - juris Rn. 15).
  • VG Köln, 05.11.2013 - 14 K 2956/12

    Hinreichende Bestimmtheit des Adressaten eines Abfallgebührenbescheids

    Der Abfallgebührenbescheid ist spätestens durch die Klarstellung durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung hinreichend bestimmt, vgl. zur Frage der Adressatenstellung der Erbengemeinschaft in einem Gebührenbescheid und den anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 9. März 2010 -14 K 1033/08-, Rn. 11ff., m.w.N., zitiert nach juris.
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