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   VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A   

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https://dejure.org/2005,377
VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A (https://dejure.org/2005,377)
VG Köln, Entscheidung vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A (https://dejure.org/2005,377)
VG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 2005 - 18 K 4074/04.A (https://dejure.org/2005,377)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1; GFK Art. 1 C 5; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AufenthG § 26 Abs. 3; AsylVfG § 77 Abs. 1
    Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Anerkennungsrichtlinie, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Terrorismus, Kriminalität, Sicherheitslage, Zumutbarkeit, Ermessen, Ermessensfehler, Nachschieben von Gründen, Machtwechsel, UNHCR, Nordirak, Niederlassungserlaubnis, Asylberechtigte, Flüchtlingsstatus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 73 Abs. 1 S. 1 Asylverfahrensgesetz 2005 (AsylVfG 2005); Anwendbarkeit von § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 bei anfänglicher Rechtswidrigkeit der Asylanerkennung oder der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz 1990 (AuslG 1990); Beurteilung der Annahme einer entscheidungserheblichen Veränderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland in Übereinstimmung mit der sog. Wegfall-der-Umstände-Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 67
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • VG Köln, 23.08.2005 - 18 K 5732/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter; Änderungen

    vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris = www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html.

    vgl. auch hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O..

    vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O..

    vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O..

    vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O..

    vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O..

  • BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11

    Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist;

    Allein der Regelungszusammenhang des § 73 Abs. 2a und Abs. 7 AsylVfG mit § 26 Abs. 3 AufenthG bietet daher noch keinen Anhaltspunkt für ein subjektives Recht auf fristgerechte Prüfung gegenüber der Beklagten (a.A. VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2005 - 18 K 4074/04.A - NVwZ-RR 2006, 67 ).
  • VG Köln, 24.03.2006 - 18 K 6200/05

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anerkennungsrichtlinie, Genfer

    Wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der sogenannten Wegfall-der-Umstände-Klausel in Artikel 1 C (5) des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) zu beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie übernommen worden ist, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, NVwZ-RR 2006, 67.

    Die Kammer hält auch nach erneuter Prüfung der politischen Verhältnisse im Irak an ihrer Auffassung, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O., fest, dass die Lage im Irak hochgradig instabil und die politische Zukunft des Landes seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ungewisser denn je ist.

    Ob daneben allgemeine Gefahren von Bedeutung sind und bei der Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 in Übereinstimmung mit dem Konzept der internationalen Schutzbedürftigkeit die Möglichkeit der Schutzgewährung durch den Herkunftsstaat mit in den Blick zu nehmen ist mit der Folge, dass Flüchtlinge ihre Rechtsstellung nur dann verlieren, wenn ihnen aufgrund des Wegfalls der die Flüchtlingseigenschaft begründenden Umstände eine Rückkehr in den Herkunftsstaat zumutbar ist und diese in Sicherheit und Würde erfolgen kann, so VG Köln, Urteil vom 10.06.2005, a.a.O.; ebenso VG Schleswig, Urteil vom 30.06.2005 - 6 A 59/05 -, Juris; VG München, Urteil vom 17.08.2005 - M 8 K 05.50119 -, Juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 26.10.2005 - A 3 K 11212/04 -, oder ob es auf allgemeine Gefahren und Fragen der Zumutbarkeit der Rückkehr beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nicht ankommt, so BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a.a.O., ist im Falle des Irak demnach derzeit nicht entscheidungserheblich.

    Dies folgt unter Berücksichtigung der integrationspolitischen Zielsetzungen daraus, dass Kern der Neuregelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 ist, eine Verbindung zwischen der Aufenthaltsposition des Asylberechtigten und den Möglichkeiten einer Widerrufsentscheidung herzustellen, vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O..

    Hierauf kann sich der Kläger auch berufen, da die Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch den Interessen des Asylberechtigten dient, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O.; offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a.a.O..

  • VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06

    Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage,

    Wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der sogenannten Wegfall der Umstände" - Klausel in Artikel 1 C (5) des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) zu beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie übernommen worden ist, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - NVwZ-RR 2006, 67 ff. Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen ausdrücklich bestätigt, dass die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Lichte der Genfer Konvention auszulegen ist und die materiellen Anforderungen des Art. 1 C (5) GFK zu beachten sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a.a.O..

    Gemessen an den demnach zugrundezulegenden Kriterien hält die Kammer in Übereinstimmung mit internationalem und europäischem Flüchtlingsrecht an ihrer Auffassung fest, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Falle des Irak nicht vorliegen, vgl. hierzu im Einzelnen bereits Urteile der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, NVwZ-RR 2006, 67 und vom 24.03.2006 - 18 K 6200/05.A - Juris.

    Dies folgt unter Berücksichtigung der integrationspolitischen Zielsetzungen daraus, dass Kern der Neuregelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG ist, eine Verbindung zwischen der Aufenthaltsposition des Asylberechtigten und den Möglichkeiten einer Widerrufsentscheidung herzustellen, vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O..

    Hierauf kann sich der Kläger auch berufen, da die Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch den Interessen des Asylberechtigten dient, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O..

  • VG Köln, 19.10.2005 - 18 K 5073/05

    Voraussetzungen für die Annahme der Veränderung der politischen Verhältnisse im

    vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris.

    Sie können es daher ablehnen, den Schutz ihres Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris.

    Dies folgt unter Berücksichtigung der integrationspolitischen Zielsetzungen daraus, dass Kern der Neuregelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 ist, eine Verbindung zwischen der Aufenthaltsposition des Asylberechtigten und den Möglichkeiten einer Widerrufsentscheidung herzustellen, vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris.

    Hierauf kann sich der Kläger auch berufen, da die Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch den Interessen des Asylberechtigten dient, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris.

  • VG Köln, 16.04.2008 - 10 K 4186/06

    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Aufenthaltsdauer, rechtmäßiger

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.04.2006 - 9 A 3538/05.A -, zitiert nach Juris; VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, NVwZ-RR 2006, 67.

    ausgeführt ist: Der gesamte rechtliche Regelungsrahmen ist darauf angelegt, für die Integration der Zuwanderer und der auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufhältigen Ausländer günstige Bedingungen zu schaffen und ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern." vgl. zu dieser Zielsetzung auch: VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, zitiert nach Juris; OVG NRW, Urteil vom 04.04.2006 a.a.O.; a.A.: VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 a.a.O.).

  • VG Köln, 21.09.2005 - 18 K 3217/04

    Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit;

    vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris = www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html.

    vgl. auch hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O..

    vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O..

    vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O..

  • VG Köln, 14.11.2005 - 18 K 8609/03

    Irak, Anerkennungsrichtlinie, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff,

    Sie ist aber insoweit teilweise in Gestalt des Aufenthaltsgesetzes in nationales deutsches Recht umgesetzt worden, vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, Juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -, Juris.

    Es kommt daher im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die der deutschen Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen Forum internum" und Forum externum" der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und inwieweit diese Unterscheidung unter Berücksichtigung der EU-Qualifikationsrichtlinie noch aufrecht erhalten werden kann, vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, Juris.

    Es entspricht übereinstimmender Auskunftslage, dass irakische staatliche Stellen im ehemaligen Zentralirak weder über die Möglichkeiten effektiver Schutzgewährung verfügen, vgl. hierzu im einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, Juris, noch bezogen auf Christen irgendwelche Maßnahmen zur Schutzgewährung ergreifen, vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom 07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 an VG Köln.

  • VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 298.05

    Bestimmung der Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung des Status als

    Sie gibt eine Wochenzeitung heraus (vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Juni 2005, a.a.O., S. 8).

    Ob aus Systematik sowie Sinn und Zweck der Neuregelung etwas anderes folgt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A - AuAS 2005, S. 175; VGH München, Urteile vom 10. Mai 2005 - 23 B 05.30217 -Juris [nur LS], und vom 25. April 2005 - 21 ZB 05.30260 - juris [nur LS]; im Ergebnis wohl ebenso VGH Kassel, Urteil vom 10. Februar 2005, a.a.O., S. 12 f. EA, VG Braunschweig, Urteil vom 17. Februar 2005 - 6 A 524/04 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 26. April 2005 - 2 A 222/04 - juris; VG Karlsruhe, Urteile vom 10. März 2005 - A 2 K 12193/03- und vom 12. Juli 2005 - A 11 K 10245/05 - juris [nur LS]; VG Saarland, Urteil vom 9. Februar 2005 - 10 K 193/03.A - juris, VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2005 - 18 K 4074/04.A - S. 20 ff. EA), kann offen bleiben.

    Ein Unterlassen der (erstmaligen) Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen oder eine Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen in anderem Zusammenhang, z.B. im Rahmen des Familienasyls nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 AsylVfG, erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG nicht (a.A. VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2005, a.a.O.).

  • VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7155/01

    Irak, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, Anerkennungsrichtlinie,

    Sie ist aber insoweit teilweise in Gestalt des Aufenthaltsgesetzes in nationales deutsches Recht umgesetzt worden, vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 11 f. des amtlichen Umdrucks, www.justiz.nrw.de; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - zitiert nach Juris.

    Es kommt daher im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die der deutschen Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen "Forum internum" und "Forum externum" der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und inwieweit diese Unterscheidung unter Berücksichtigung der EU-Qualifikationsrichtlinie noch aufrecht erhalten werden kann, vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 11 f des amtlichen Umdrucks, a.a.O., m.w.N.

    Es entspricht übereinstimmender Auskunftslage, dass irakische staatliche Stellen im ehemaligen Zentralirak weder über die Möglichkeiten effektiver Schutzgewährung verfügen, vgl. hierzu im einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 17 ff des amtlichen Umdrucks, a.a.O., m.w.N. , noch bezogen auf Christen irgendwelche Maßnahmen zur Schutzgewährung ergreifen, vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom 07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 an VG Köln.

  • VG Köln, 12.08.2005 - 18 K 4421/04

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Konventionsflüchtlinge,

  • VGH Hessen, 24.10.2005 - 7 UE 1365/05

    Asyl; Serbien-Montenegro; Gruppenverfolgung; Verfolgungsprognose;

  • VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05

    Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter

  • VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03

    Auslegung der Ausschlussregelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG und des

  • VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 319.05

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen

  • VG Köln, 17.06.2005 - 18 K 5407/01

    Irak, Kurden, Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention,

  • VGH Hessen, 01.08.2005 - 7 UE 1364/05

    Altfall, Dreijahresfrist, Ermessen, Prüfungspflicht, Rückwirkung,

  • VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer

  • VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5451/03

    Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Notwendigkeit der

  • VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5591/03

    Iran, Widerruf, Asylberechtigte, Flüchtlingsanerkennung, Konventionsflüchtlinge,

  • VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
  • VG Würzburg, 16.05.2006 - W 4 K 05.30319

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, allgemeine Gefahr,

  • VGH Hessen, 01.08.2005 - 1 UE 1364/05

    Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, Widerruf, Konventionsflüchtlinge,

  • VG Lüneburg, 24.05.2006 - 1 A 405/03

    Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 2 AsylVfG 1992 wegen Unvereinbarkeit mit sekundärem

  • VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der

  • VG Hannover, 07.11.2006 - 13 A 6195/06

    Ausübung von Ermessen bei Widerruf der Feststellungen von Abschiebehindernissen.

  • VG Arnsberg, 06.02.2007 - 8 K 1940/05

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung als Asylberechtigter; Wegfall der

  • VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 742/03

    Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling nach der

  • VG Göttingen, 06.09.2005 - 2 A 91/05

    Tatsächliche Situation im Nordirak steht der Anwendung des AsylVfG 1992 § 73 Abs

  • VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 391/03

    Anerkennung als Flüchtling wegen politischer Verfolgung in Vietnam im

  • VG Düsseldorf, 28.06.2006 - 20 K 5937/04

    Türkei, Kurden, PKK, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, politische

  • VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 347/03

    Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennungsrichtlinie,

  • VG Köln, 03.03.2006 - 18 K 6635/03

    Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines

  • VG Düsseldorf, 05.11.2010 - 26 K 1914/10

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Kurden, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall der

  • VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30215

    Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes

  • VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30228

    Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes

  • VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632

    Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung,

  • VG Ansbach, 12.09.2007 - AN 11 K 07.30560

    Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Kommunisten,

  • VG Lüneburg, 28.08.2006 - 1 B 36/06

    Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren

  • VG Göttingen, 08.06.2006 - 2 A 256/04

    Abschiebungsverbot - PTBS; zur Verfolgungssituation im Irak

  • VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 280/03

    Flüchtlingsanerkennung und Glaubwürdigkeit

  • VG Frankfurt/Main, 31.10.2005 - 9 E 2509/05

    Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Ermessensausübung

  • VG Frankfurt/Main, 24.10.2005 - 9 E 1683/05

    Widerruf der Asylberechtigung - 3-Jahres-Frist - Ermessensentscheidung des

  • VG Oldenburg, 05.10.2005 - 6 A 1046/05

    Verfolgung pakistanischen Staatsangehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • VGH Hessen, 07.09.2005 - 7 UE 1821/05

    Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, Widerruf, Konventionsflüchtlinge,

  • VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 520/03

    Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Anerkennungsrichtlinie, Änderung der Rechtslage,

  • VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30381

    Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz,

  • VG Göttingen, 23.03.2006 - 2 A 57/06

    Zum Widerruf der Asylberechtigung nach Wegfall des Asyls des Stammberechtigung

  • VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03

    Zur Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin

  • VG Frankfurt/Main, 24.10.2005 - 9 E 1931/05

    Mangels Ermessenserwägungen rechtswidriger Widerruf eines Altfalles.

  • VG Ansbach, 17.12.2008 - AN 4 K 08.30381

    Widerruf der Asylanerkennung, Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des §

  • VG Frankfurt/Main, 12.06.2007 - 10 E 1134/06

    Asylverfahrensrecht: Widerruf einer asylrechtlichen Festsetzung; analoge

  • VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 11 K 07.30283

    Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel,

  • VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 11 K 06.30889

    Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gebietsgewalt, Warlords, Taliban,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 3 N 52.06

    Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf,

  • VG Lüneburg, 18.08.2006 - 1 B 40/06

    Asylfolgeantrag eines zum christlichen Glauben konvertierten afghanischen

  • VG Göttingen, 23.03.2006 - 2 A 415/05

    (Kein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines Ausländers, wenn dieser sich auf

  • VG Lüneburg, 14.12.2005 - 1 A 66/03

    Vietnam, Anerkennungsrichtlinie, objektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag,

  • VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 A 296/02

    Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Gesetzesänderung,

  • VG Sigmaringen, 26.10.2005 - A 3 K 11212/04

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, herabgestufter

  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 7390/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer erteilten Anerkennung eines

  • VG Düsseldorf, 29.12.2014 - 7 K 4419/14

    Widerruf des Flüchtlingsstatus eines kosovarischen Staatsangehörigen aufgrund

  • VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 11 K 08.30357

    Im Einzelfall unzulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes

  • VG Würzburg, 02.06.2006 - W 4 K 05.30134

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

  • VG Sigmaringen, 07.12.2005 - A 3 K 11539/04

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, herabgestufter

  • VG Würzburg, 20.12.2006 - W 4 K 06.30202

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Antragstellung als

  • VG Schleswig, 15.07.2009 - 8 A 58/09

    Widerruf, Türkei, PKK

  • VG Neustadt, 08.03.2006 - 3 K 2130/05

    Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention,

  • VG Stuttgart, 06.12.2005 - A 6 K 10804/05

    Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, Turkmenen, Gruppenverfolgung,

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