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   VG Köln, 10.06.2010 - 13 K 5186/09   

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https://dejure.org/2010,20870
VG Köln, 10.06.2010 - 13 K 5186/09 (https://dejure.org/2010,20870)
VG Köln, Entscheidung vom 10.06.2010 - 13 K 5186/09 (https://dejure.org/2010,20870)
VG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 13 K 5186/09 (https://dejure.org/2010,20870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rücknahme von bestandskräftigen belastenden Beitragsbescheiden nach dem Absatzfondsgesetz wegen der Verfassungswidrigkeit der Normen; Eingriff der Absatzfonds in die Berufsfreiheit der Müllereien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

    Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage

    Rechtsnorm nicht dazu entscheidet, auch abgeschlossene Verwaltungsverfahren wieder aufgreifen zu wollen, der sich aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ergebende Rechtsgedanke der Rechtssicherheit grundsätzlich Vorrang vor dem Rechtsgedanken der Einzelfallgerechtigkeit beanspruchen kann (vgl. VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2010 - 13 K 5186/09 -, juris Rn. 52).

    Hieran fehlt es vorliegend, denn mangels Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung des - rechtwidrigen - Gebührenbescheids besteht weiterhin ein Rechtsgrund für die seitens der Klägerin gezahlten Gebühren (vgl. VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2010, a.a.O. Rn. 58).

  • VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09

    Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem

    Schließlich sind auch in den bisher ergangenen Entscheidungen betreffend der Anfechtung bzw. Rückabwicklung von Beitragszahlungen nach dem AbsatzFondsG nicht die Vorschriften der AO bei der Charakterisierung des Verwaltungsakts herangezogen worden (vgl. VG Köln, Urt. v. 10.06.2010 - 13 K 5186/09 -, juris; Urt. v. 24.06.2010 - 13 K 5847/09 -, juris).
  • VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 11.00232

    Wiederaufgreifen des Verfahrens über die Abgabenerhebung nach dem

    Nach alledem ist insgesamt Klageabweisung geboten (in diesem Sinne auch bereits für derartige, allerdings außerbayerische Sachverhalte die Urteile des VG Köln vom 10.6.2010 Az.: 13 K 5186/09 und des VG Gießen vom 29.9.2010 Az.: 2 K 1417/09.GI), weshalb der Klägerin hier die Verfahrenskosten gemäß § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO auferlegt werden.
  • VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 11.00389

    Wiederaufgreifen des Verfahrens über die Abgabenerhebung nach dem

    Nach alledem ist insgesamt Klageabweisung geboten (in diesem Sinne auch bereits für derartige, allerdings außerbayerische Sachverhalte die Urteile des VG Köln vom 10.6.2010 Az.: 13 K 5186/09 und des VG Gießen vom 29.9.2010 Az.: 2 K 1417/09.GI), weshalb der Klägerin hier die Verfahrenskosten gemäß § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO auferlegt werden.
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