Rechtsprechung
   VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 100/15   

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https://dejure.org/2016,32245
VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 100/15 (https://dejure.org/2016,32245)
VG Köln, Entscheidung vom 10.08.2016 - 23 K 100/15 (https://dejure.org/2016,32245)
VG Köln, Entscheidung vom 10. August 2016 - 23 K 100/15 (https://dejure.org/2016,32245)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtbestehen eines Anspruchs auf Kostenerstattung hinsichtlich durchgeführter Behandlungsmaßnahmen zur künstlichen Befruchtung im Rahmen des Anspruchs auf truppenärztliche Versorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15

    Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2003 - 2 C 38.02 -, juris und vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris; vgl. VG Köln, Urteil vom 10. August 2016 - 23 K 100/15 -, juris.

    vgl. zu alledem OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 5162/05 -, juris, Rz. 44; ferner VG Münster, Urteil vom 14. Mai 2009 - 11 K 1687/08 -, juris; VG Köln, Urteil vom 10. August 2016 - 23 K 100/15 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 13 K 138/16 -, zur Veröffentlichung vorgesehen.

    Lediglich angemerkt sei daher mit Blick auf das diesbezügliche Vorbringen in der Klagebegründung, dass im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung, soweit es um die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen von nicht zur Bundeswehr gehörenden Dritten geht, die vorherige Bewilligung (außerhalb von Notfällen) das übliche Verfahren darstellt, siehe zur heutigen Rechtslage speziell bei der künstlichen Befruchtung: § 69a Abs. 4 BBesG in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung i.V.m. 27a SGB V sowie zur vorherigen Rechtslage §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 7 Abs. 2 VwV; VG Köln, Urteil vom 10. August 2016 - 23 K 100/15 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 13 K 138/16 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit dessen Einhaltung seinerzeit auch unter Berücksichtigung der unklaren Rechtslage und des daraus resultierenden Kostenrisikos nichts Unzumutbares von der Klägerin verlangt wurde.

    vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 10. August 2016 - 23 K 100/15 -, juris.

  • VG München, 19.10.2017 - M 21 K 15.5545

    Künstliche Befruchtung, Zeitnahe Geltendmachung, Kostenerstattungsanspruch,

    Teils wird in der erstinstanzlichen Rechtsprechung vertreten, gegenüber dem besoldungsrechtlichen Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung finde bei Kostenerstattungsbegehren vorrangig ein aus einzelnen Regelungen der VwV zu § 69 Abs. 2 BBesG a.F. hergeleiteter und bei Missachtung anspruchsausschließend wirkender Grundsatz, nach dem die planbare Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen außerhalb des eigentlichen Leistungsangebots der Truppenärzte stets vor Beginn einer Behandlungsmaßnahme zur Genehmigung zu stellen sei, Anwendung (vgl. VG Köln, U.v. 10.8.2016 - 23 K 100/15 - juris Rn. 25 ff.; in der Sache ebenso etwa VG Düsseldorf, U.v. 4.10.2016 - 13 K 138/16 - S. 8 des Urteilsumdrucks).
  • VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.902

    Rechtmäßiger Ablehnungsbescheid der Kostenübernahme für die künstliche

    Die im Zentralerlass B-1455/1 getroffene Abgrenzung, die darauf abstellt, ob vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2013 ein Kostenerstattungsantrag gestellt und hierüber noch nicht abschließend entschieden worden ist, erweist sich auch vor diesem Hintergrund als sachgerecht (ausschließlich auf das Antragserfordernis abstellend VG Köln, U.v. 10.8.2016 - 23 K 100/15 - juris Rn 25).
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