Rechtsprechung
   VG Köln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15326
VG Köln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07 (https://dejure.org/2009,15326)
VG Köln, Entscheidung vom 10.09.2009 - 13 K 2418/07 (https://dejure.org/2009,15326)
VG Köln, Entscheidung vom 10. September 2009 - 13 K 2418/07 (https://dejure.org/2009,15326)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG); Ermächtigung der Behörde zum Erlass eines feststellenden Dauer-Verwaltungsaktes aus den Überwachungs-, Sanktions- und Anordnungsbefugnissen gem. §§ 21, 40, 44 KrW-/AbfG; Zuständigkeit der Behörde für die Überwachung der Abfallentsorgung durch den Erzeuger oder Besitzer im Hinblick auf die Pflichten nach §§ 5 und 11 KrW-/AbfG beim Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

    Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte

    Um die in diesen Vorschriften geregelten Überwachungs-, Sanktions- und Anordnungsbefugnisse sachgerecht erfüllen zu können, steht es der Behörde offen, die sich bei der Abfallentsorgung ergebenden strittigen Fragen durch den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts zu klären (vgl. VG Köln, Urt. v. 10.09.2009 - 13 K 2418/07 - m.w.N., juris).
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