Rechtsprechung
   VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,4497
VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98 (https://dejure.org/1999,4497)
VG Köln, Entscheidung vom 11.03.1999 - 20 L 3757/98 (https://dejure.org/1999,4497)
VG Köln, Entscheidung vom 11. März 1999 - 20 L 3757/98 (https://dejure.org/1999,4497)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 912
  • MMR 1999, 741
  • afp 2000, 114



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Wird zitiert von ...  

  • VG Schleswig, 05.11.2013 - 8 B 50/13

    Überschreiten der Grenzen einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit durch Äußerungen

    Dies zeigt auch ein Vergleich mit § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG, wonach der Bundesdatenschutzbeauftragte mittlerweile explizit dazu ermächtigt ist, die Öffentlichkeit zu informieren (noch anders und damit ohne Rechtsgrundlage VG Köln, Beschluss vom 11.3.1999, 20 L 3757/98, zit. nach juris, Rn. 18 ff.).

    Diese Rechtsprechung wurde allerdings mit beachtlichen Argumenten auf die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten ausgedehnt (VG Köln, Beschluss vom 11.3.1999, 20 L 3757/98, zit. nach juris; zustimmend die Anmerkung von Geis zu diesem Beschluss, MMR 1999, 744; zustimmend auch Müller, Das datenschutzpolitische Mandat des BfD, RVD 2004, 211, 213).

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