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   VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98   

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https://dejure.org/1999,4497
VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98 (https://dejure.org/1999,4497)
VG Köln, Entscheidung vom 11.03.1999 - 20 L 3757/98 (https://dejure.org/1999,4497)
VG Köln, Entscheidung vom 11. März 1999 - 20 L 3757/98 (https://dejure.org/1999,4497)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 912
  • MMR 1999, 741
  • afp 2000, 114
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 05.11.2013 - 8 B 50/13

    Überschreiten der Grenzen einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit durch Äußerungen

    Dies zeigt auch ein Vergleich mit § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG, wonach der Bundesdatenschutzbeauftragte mittlerweile explizit dazu erma?chtigt ist, die O?ffentlichkeit zu informieren (noch anders und damit ohne Rechtsgrundlage VG Ko?ln, Beschluss vom 11.3.1999, 20 L 3757/98, zit. nach juris, Rn. 18 ff.).

    Diese Rechtsprechung wurde allerdings mit beachtlichen Argumenten auf die O?ffentlichkeitsarbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten ausgedehnt (VG Ko?ln, Beschluss vom 11.3.1999, 20 L 3757/98, zit. nach juris; zustimmend die Anmerkung von Geis zu diesem Beschluss, MMR 1999, 744; zustimmend auch Mu?ller, Das datenschutzpolitische Mandat des BfD, RVD 2004, 211, 213).

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