Rechtsprechung
   VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,15983
VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03 (https://dejure.org/2004,15983)
VG Köln, Entscheidung vom 11.11.2004 - 1 K 9883/03 (https://dejure.org/2004,15983)
VG Köln, Entscheidung vom 11. November 2004 - 1 K 9883/03 (https://dejure.org/2004,15983)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Anwendbarkeit des 24 Abs. 1 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf die reziproken Leistungen des nicht marktbeherrschenden Partners einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 52.06

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen

    Die von der Klägerin aufgeworfene Frage bezieht sich auf die Erwägung in dem angefochtenen Urteil (UA S. 16), soweit die Klägerin eine Neubescheidung des Entgeltgenehmigungsantrags für den Zeitraum vom 15. Dezember 2003 bis zum 31. Oktober 2004 begehre, bleibe die Klage ohne Erfolg, weil diesem Begehren die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004 in dem Verfahren 1 K 9883/03 entgegenstehe.

    22 Dem steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht dem auf den Zeitraum ab dem 15. Dezember 2003 bezogenen Bescheidungsantrag selbständig tragend auch deshalb keinen Erfolg beigemessen hat, weil der Klage insoweit die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004 in dem Verfahren 1 K 9883/03 entgegenstehe.

  • VG Köln, 28.01.2004 - 1 L 3152/03

    Ausgestaltung der Bemessung der Verbindungsentgelte von

    Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 9883/03 gegen den Bescheid der RegTP vom 05.12.2003 (C. 0a-00-000/E 26.06.03) wird angeordnet, soweit hierdurch ab dem 15.12.2003 für die Leistungen O. -B.1 und O. -B.2 Entgelte genehmigt werden, welche die für die Leistungen U. -B.1 und U. -B.2 genehmigten Entgelte übersteigen.

    Am 22.12.2003 hat die Antragstellerin Anfechtungsklage (1 K 9883/03) erhoben und am gleichen Tage den vorliegenden Aussetzungsantrag gestellt.

    Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 9883/03 gegen den Bescheid der RegTP vom 05.12.2003 (C. 0a-00-000/E 26.06.03) anzuordnen, soweit hierdurch ab dem 15.12.2003 für die Leistungen O. -B.1 und O. -B.2 Entgelte genehmigt werden, welche die ihr - der Antragstellerin - genehmigten Entgelte für die Leistungen U. -B.1 und U. -B.2 übersteigen.

  • VG Köln, 27.10.2010 - 21 K 3211/04

    BK 4b-04-004/E 21.01.04 Entgelt Entgelte Grundangebot ICA IC+25%-Formel

    Siehe OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 13 B 337/04 - ; VG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 1 L 3152/03 - ; VG Köln, Urteil vom 11. November 2004 - 1 K 9883/03 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2003 - 6 C 17.02 -, BVerwGE 118, 226 ff. ; OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 -, CR 2002, 192 ff. ; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 13 B 337/04 - , VG Köln, Urteil vom 11. November 2004 - 1 K 9883/03 - .

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