Rechtsprechung
   VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9889/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,22379
VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9889/03 (https://dejure.org/2004,22379)
VG Köln, Entscheidung vom 11.11.2004 - 1 K 9889/03 (https://dejure.org/2004,22379)
VG Köln, Entscheidung vom 11. November 2004 - 1 K 9889/03 (https://dejure.org/2004,22379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Anwendbarkeit des 24 Abs. 1 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf die reziproken Leistungen des nicht marktbeherrschenden Partners einer angeordneten Zusammenschaltung; Vorrangigkeit von Bestimmungen der Zugangsrichtlinie; Unmittelbare Geltung einer Richtlinienbestimmung; Drittschutz zugunsten von Wettbewerbern durch § 24 Abs. 1 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06

    Einordnung des Verpflichtungsanspruchs eines entgeltregulierten Unternehmens auf

    Die von der Klägerin aufgeworfene Frage bezieht sich auf die Erwägung in dem angefochtenen Urteil (UA S. 16), soweit die Klägerin eine Neubescheidung des Entgeltgenehmigungsantrags für den Zeitraum vom 15. Dezember 2003 bis zum 31. Oktober 2004 begehre, bleibe die Klage ohne Erfolg, weil diesem Begehren die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004 in dem Verfahren 1 K 9889/03 entgegenstehe.

    22 Dem steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht dem auf den Zeitraum ab dem 15. Dezember 2003 bezogenen Bescheidungsantrag selbständig tragend auch deshalb keinen Erfolg beigemessen hat, weil der Klage insoweit die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004 in dem Verfahren 1 K 9889/03 entgegenstehe.

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