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   VG Köln, 12.01.2010 - 23 K 4332/09   

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https://dejure.org/2010,16341
VG Köln, 12.01.2010 - 23 K 4332/09 (https://dejure.org/2010,16341)
VG Köln, Entscheidung vom 12.01.2010 - 23 K 4332/09 (https://dejure.org/2010,16341)
VG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 23 K 4332/09 (https://dejure.org/2010,16341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) wegen der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahme "Potentialcheck NRW"; Feststellung der "Ausbildungsreife" als Feststellung berufsübergreifend einsetzbarer Kompetenzen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 22.10.2010 - 7 K 1519/09
    vgl. BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 73.75 - Urteil vom 12. Januar 2010 - 23 K 4332/09 -, sämtlich juris.

    Der Wortlaut "auf einen Beruf vorbereiten" lässt nämlich sowohl die vom Bundesverwaltungsgericht vor Erlass der Richtlinie gewählte - und hier von der Beklagten herangezogene - enge Auslegung "auf einen bestimmten Beruf" vorbereiten vgl. Urteil vom 3. Dezember 1976, a.a.O.; daran anknüpfend: OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2009, a.a.O., wobei Gegenstand beider Entscheidungen keine berufsorientierenden Maßnahmen waren sowie VG L. , nicht rechtskräftiges Urteil vom 12. Januar 2010 - 23 K 4332/09 - in einem dem vorliegenden wohl vergleichbaren Fall (Potentialcheck NRW für Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse der Hauptschulen), sämtlich juris.

  • VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.3493

    Umsatzsteuerbefreiung; Bescheinigung der Landesbehörde; ordnungsgemäße

    Hierunter fallen alle Formen der Aus-, Weiter- und Fortbildung (VG Köln, U.v. 12.1.2010 - 23 K 4332/09 - juris m.w.N.; VG Würzburg, U. v. 8.6.2011 - W 6 K 11.166 - juris).
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