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   VG Köln, 12.04.2013 - 9 K 6650/10   

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VG Köln, 12.04.2013 - 9 K 6650/10 (https://dejure.org/2013,8471)
VG Köln, Entscheidung vom 12.04.2013 - 9 K 6650/10 (https://dejure.org/2013,8471)
VG Köln, Entscheidung vom 12. April 2013 - 9 K 6650/10 (https://dejure.org/2013,8471)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Hannover, 19.09.2019 - 7 A 6661/17

    Kostenerstattung für Straßenreinigung

    Ob und welche Maßnahmen die Straßenbaubehörde zur Beseitigung der Verunreinigung ergreift, liegt - anders als die Heranziehung des Pflichtigen zum Kostenersatz (vgl. OVG NRW, Urt. v. 29.04.2009 - 11 A 3502/06 -, juris Rn. 46 f., für § 17 Abs. 2 Satz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen; daran anknüpfend VG Köln, Urt. v. 13.05.2011 - 18 K 7476/10 -, juris Rn. 13; anders VG Köln, Urt. v. 12.04.2013 - 9 K 6650/10 -, juris Rn. 46, für § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung) - in ihrem Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne zu beachten ist.

    Dabei ist grundsätzlich die ex-ante-Sicht, also der Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns maßgeblich (VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 31; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 35; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/16 -, juris Rn. 46; VG Köln, Urt. v. 12.04.2013 - 9 K 6650/10 -, juris Rn. 49; VG Leipzig, Urt. v. 01.07.2015 - 1 K 993/12 -, juris Rn. 33; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris Rn. 44).

    Ob der Einsatz von Ölbindemitteln zur Ölspurbeseitigung genügt oder eine maschinelle Nassreinigung erforderlich ist, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Menge des ausgelaufenen Öls, der Beschaffenheit der Straßenoberfläche, der Verkehrsbedeutung der Straße und dem - unter Umständen tageszeitabhängigen - Verkehrsaufkommen sowie der zu erwartenden Zeitdauer der Reinigung ab (DWA-M 715 a.F., Ziff. 5.2; DWA-M 715 n.F. (E), Ziff. 5.1; VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 37; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 46; VG Gießen, Urt. v. 31.01.2011 - 4 K 5402/10.GI -, juris Rn. 39; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/16 -, juris Rn. 54; VG Köln, Urt. v. 12.04.2013 - 9 K 6650/10 -, juris Rn. 54; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris Rn. 49).

    Weder dargelegt noch sonst ersichtlich ist zudem, dass eine Selbstvornahme durch die öffentliche Hand kostengünstiger und effektiver als durch ein "outsourcing" erfolgen könnte (VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris Rn. 60, unter Verweis auf OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.12.2014 - 1 U 131/13 -, juris; vgl. auch VG Köln, Urt. v. 12.04.2013 - 9 K 6650/10 -, juris Rn. 65-67, wonach jedenfalls der Feuerwehr in einer kleinen Gemeinde nicht abverlangt werden kann, dass sie selbst Maschinen für die Nassreinigung einer Straße nach Betriebsmittelverschmutzung vorhält, wenn diese nur wenige Male im Jahr benötigt werden).

    Der Kostenpflichtige hat lediglich einen Anspruch auf eine nicht übermäßige, nicht jedoch auf die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kostengünstigste Maßnahme (VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 57; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 59; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/17 -, juris Rn. 59; VG Köln, Urt. v. 12.04.2013 - 9 K 6650/10 -, juris Rn. 74-76; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris Rn. 58; anders offenbar VG Leipzig, Urt. v. 01.07.2015 - 1 K 993/12 -, juris Rn. 34, u.a. unter Verweis auf Sächsisches OVG, Beschl. v. 31.08.2009 - 1 B 291/08 -, juris Rn. 5, wonach die Überprüfung der Angemessenheit der Kosten nicht nur die Prüfung umfasst, ob die Leistungen tatsächlich erbracht, sondern auch, ob sie marktüblich abgerechnet wurden).

  • VG Magdeburg, 11.04.2019 - 7 A 337/17

    Kostenersatz für einen Polizeieinsatz wegen eines unzulässig parkenden

    Die Nichtigkeit der Regelung in der Tarifstelle 60 Ziffer 5.1 der Anlage zur AllGO LSA schlägt sich auf die Wirksamkeit der gesamten Tarifstelle 60 der Anlage zur AllGO LSA nieder und führt zur Nichtigkeit der Tarifstelle 60, jedoch nicht zur Nichtigkeit der übrigen Tarifstellen der Anlage sowie der AllGO LSA (für die Gesamtnichtigkeit einer Satzung über die Erhebung von Feuerwehrgebühren: VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2010, a.a.O.; für die Teilnichtigkeit einer Satzung über die Erhebung von Feuerwehrgebühren im Falle des Ersatzes von Auslagen bei der Beauftragung privater Unternehmen: VG Köln, Urteil vom 12.04.2013 - 9 K 6650/10 - zitiert nach juris).
  • LG Stuttgart, 29.04.2015 - 24 O 302/14

    Ölunfall eines Traktors auf einer öffentlichen Straße: Bemessung der Höhe des

    Zu der maßgeblichen Ex-ante-Sicht könnte ein Sachverständiger nichts wesentlich Neues beitragen (zu einer Prognoseentscheidung aus verwaltungsrechtlicher Sicht: VG Köln, Urteil vom 12.04.2013, 9 K 6650/10, BeckRS 2013, 50540).
  • VG Leipzig, 01.07.2015 - 1 K 993/12
    Es ist auch in der Rechtsprechung geklärt, dass die Nassreinigung und damit der Einsatz einer Nassreinigungsmaschine zur Beseitigung bei Ölspuren erforderlich und angemessen ist (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 29.4.2015 - 24 O 302/14 - LG Heidelberg, Urt. v. 18.2.2015, a. a. O.; LG Dresden, Urt. v. 29.1.2014 - 8 O 1508/12 - VG Neustadt, Urt. v. l 5.3.2015 - 4 K 894/14.NW - VG Köln v. 12.4.2013 - 9 K 6650/10 -, jeweils ).
  • VG Magdeburg, 10.08.2017 - 7 A 192/16

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Brandwache

    Trotz der Nichtigkeit der Regelung in § 6 Abs. 2 S. 3 der Feuerwehrkostensatzung der Beklagten bedarf es in dem hier zu entscheidenden Fall keiner Entscheidung darüber, ob die Nichtigkeit dieser Regelung die Nichtigkeit der gesamten Satzung sowie des dazugehörigen Kostenersatz- und Gebührentarifs zur Folge hat (für die Gesamtnichtigkeit: VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2010, a.a.O.; für die Teilnichtigkeit im Falle des Ersatzes von Auslagen bei der Beauftragung privater Unternehmen: VG Köln, Urteil vom 12.04.2013 - 9 K 6650/10 - zitiert nach juris) und es bereits deshalb an einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung des Kostenersatzes gegenüber der Klägerin fehlt.
  • VG München, 22.03.2017 - M 7 K 14.5426

    Feuerwehraufwendungsersatz

    Das geforderte Sachverständigengutachten ist im Übrigen angesichts dessen, dass die zuständigen Einsatzkräfte die Erforderlichkeit einer Hilfsmaßnahme im Moment des Bestehens der Gefahr vor Ort aufgrund der dort zu diesem Zeitpunkt vorgefundenen Verhältnisse einschätzen müssen, ungeeignet, da sich im Nachhinein die damaligen Verhältnisse nicht mehr im Einzelnen rekonstruieren lassen (vgl. VG Köln, U.v. 12.4.2013 - 9 K 6650/10 - juris Rn 58; LG Stuttgart, U.v. 29.4.2015 - 24 O 302/14 - juris Rn. 47; in diese Richtung auch VG Würzburg, U.v. 23.9.2014 - W 4 K 14.258 - juris Rn. 21 a.E. und VG Würzburg, U.v. 15.7.2014 - W 4 K 13.1035 - juris Rn. 18).
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