Rechtsprechung
| VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4622/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines gewerblichen Online-Dienst-Betreibers einer juristischen Datenbank im Internet gegenüber staatlichen Institutionen wie Gerichten auf Überlassung von Datensätzen; Anforderungen an das Vorliegen eines Informationsanspruchs ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4342/99
Kein Anspruch privater Investoren auf die Belieferung mit den Juris-Datensätzen
Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 6 K 4622/00, 6 L 548/99, 6 L 1319/99 und 6 L 1791/99 und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.