Rechtsprechung
   VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 8003/98   

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https://dejure.org/2003,5799
VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 8003/98 (https://dejure.org/2003,5799)
VG Köln, Entscheidung vom 13.02.2003 - 1 K 8003/98 (https://dejure.org/2003,5799)
VG Köln, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 1 K 8003/98 (https://dejure.org/2003,5799)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Kosten effizienter Leistungsbereitstellung, angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals und Beurteilungsfreiraum der Reg TP

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtswirkung der Entgeltgenehmigung im Telekommunikationsrecht" von RA Dr. Kornelius Kleinlein und RA Christoph Enaux, original erschienen in: K&R 2003, 275 - 282.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die gerichtliche Kontrolle der Entgeltregulierung im Post- und Telekommunikationsrecht" von Prof. Dr. Thomas von Danwitz, original erschienen in: DVBl 2003, 1405 - 1418.

Papierfundstellen

  • MMR 2003, 814
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 Kart 289/06

    Vattenfall muss die Kürzung der Netzzugangesentgelte vorläufig hinnehmen

    mit sachverständiger Hilfe festgestellt werden kann, so dass kein Grund besteht, der Antragsgegnerin insoweit einen der richterlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum zu belassen (vgl. hierzu für den TK-Bereich: OVG Münster, Urteil vom 19.8.2005, Az. 13 A 1521/03, CR 2006, 101 ff als Berufungsinstanz zu VG Köln, Urteil vom 6.2.2003, 1 K 8003/98, MMR 2003, 814 f).
  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 61/08

    Ermittlung der angemessenen Verzinsung gem. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV

    Daraus folgt indessen nicht, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahl der Methode einen Beurteilungsspielraum hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 36/07 - zur Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV, zitiert aus juris, Rn. 64; a. A. Groebel in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 21, Rn. 129 unter Hinweis auf die TKG-Regulierung; VG Köln , MMR 2003, 814, 816 ff.).
  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
    Die Beurteilungskriterien sind nämlich in der Verordnung 2887/2000 gar nicht genannt, während sie in § 3 Abs. 2 und 4 TEntgV zwar grob umrissen, aber nach den Erfahrungen der Kammer, vgl. u.a. das im Verfahren 1 K 8003/98 eingeholte Sachverständigengutachten, nicht einmal aus betriebswirtschaftlicher Sicht so klar sind, dass sich die anstehenden Fragen durch Sachverständigenbeweis eindeutig und zweifelsfrei beantworten ließen.
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