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   VG Köln, 13.05.2015 - 24 K 7822/13   

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VG Köln, 13.05.2015 - 24 K 7822/13 (https://dejure.org/2015,13183)
VG Köln, Entscheidung vom 13.05.2015 - 24 K 7822/13 (https://dejure.org/2015,13183)
VG Köln, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 24 K 7822/13 (https://dejure.org/2015,13183)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Tantramasseure ausbildenden Unternehmens auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Befreiung von der Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch eines Tantramasseure ausbildenden Unternehmens auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Befreiung von der Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 25.06.2020 - 5 Bf 370/19

    Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier: Umgang mit Waffen und

    Ihre Beurteilung bezieht sich demnach auf die Qualität und damit auf die Art und Weise (das "Wie") der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch private Bildungsträger; sie ist bezogen auf die Methoden, die Standards und die sachlichen Voraussetzungen dieser Vermittlung (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 18 (Das Merkmal der ordnungsgemäßen Vorbereitung knüpfe "an die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung" an.); BFH, Urt. v. 3.5.1989, V R 83/84, BFHE 157, 458, juris Rn. 11 ("nach ihrer Organisation und ihrem Lehrziel [...]; es wird die Eignung der Einrichtung hierzu bescheinigt"); VG Köln, Urt. v. 13.5.2015, 24 K 7822/13, juris Rn. 22 (Prüfung, ob "nicht die erforderliche Qualifikation [...] oder zu geringe Anforderungen an die Ausbildung"); Huschens, a.a.O., Rn. 43 ("Die Art der Vermittlung des Lehrstoffs muss geeignet sein...")).

    Dabei gilt, dass der Berufsbegriff dieser Vorschrift vor dem Hintergrund ihres Subventionszwecks enger ist als der allgemeinsprachliche und der verfassungsrechtliche Begriff (vgl. OVG Münster, Urt. v. 5.10.2011, 14 A 591/10, juris Rn. 43 f.; VG Köln, Urt. v. 13.5.2015, 24 K 7822/13, juris Rn. 30).

    Einen Beruf im Sinne von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG stellt daher nicht jegliche Erwerbstätigkeit dar, sondern nur eine solche, für die entweder an öffentlichen Einrichtungen ausgebildet wird oder für die ein Ausbildungsbedarf besteht (vgl. OVG Münster, Urt. v. 5.10.2011, a.a.O., Rn. 46; VG Köln, Urt. v. 13.5.2015, a.a.O., Rn. 32).

    Eine solche Tätigkeit muss bestimmte Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern mit der Folge, dass die Ausbildungsinhalte nicht in das freie Belieben des Ausbildenden gestellt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.4.2012, 9 B 98.11, Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 6, juris Rn. 4; VG Köln, Urt. v. 13.5.2015, a.a.O., Rn. 37).

    Diese Auslegung deckt sich mit dem - bereits genannten (s. oben unter 2.a) aa) aaa)) - anerkannten Grundsatz der Rechtsprechung, wonach Berufsvorbereitung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG auch voraussetzt, dass die Ausbildungsinhalte nicht in das freie Belieben des jeweils Ausbildenden gestellt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.4.2012, 9 B 98.11, Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 6, juris Rn. 4; VG Köln, Urt. v. 13.5.2015, 24 K 7822/13, juris Rn. 37; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 5.10.2011, 14 A 591/10, juris Rn. 47, 50).

    Regelhaft wird dies in Gestalt konkreter, vorab niedergelegter Lehrpläne (zu) erfolgen (haben) (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 5.10.2011, 14 A 591/10, juris Rn. 47; VG Köln, Urt. v. 13.5.2015, 24 K 7822/13, juris Rn. 35; VG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2006, 1 K 814/06, juris Rn. 20).

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