Rechtsprechung
   VG Köln, 13.06.2013 - 1 K 3584/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,53179
VG Köln, 13.06.2013 - 1 K 3584/13 (https://dejure.org/2013,53179)
VG Köln, Entscheidung vom 13.06.2013 - 1 K 3584/13 (https://dejure.org/2013,53179)
VG Köln, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 1 K 3584/13 (https://dejure.org/2013,53179)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Minden, 03.11.2015 - 1 K 3556/13

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Trocknungshalle auf einem im

    Der Kläger bestellte der N. & U. GbR, deren Gesellschafter die Kläger in den verwaltungsgerichtlichen Parallelverfahren 1 K 3557/13 und 1 K 3584/13 sind, mit notarieller Urkunde vom 17.09.2012 ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren.

    Überdies habe sie nicht berücksichtigt, dass die Trocknungsanlage wegen des vor dem erkennenden Gericht geschlossenen Vergleichs fertiggestellt worden sei und die Kläger in den Verfahren 1 K 3557/13 und 1 K 3584/13 ihre Investitionen im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit ihres Handelns getätigt hätten.

    Dabei kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die Beklagte den Kläger und die Kläger in den Verfahren 1 K 3557/13 und 1 K 3584/13 zu diesem Bauherrenwechsel aufgefordert und angeleitet hat und ob das Schreiben vom 30.10.2012 in der Bauaufsichtsbehörde angefertigt wurde.

    Entsprechendes hat er auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht, sondern vielmehr angegeben, die Kläger in den Verfahren 1 K 3557/13 und 1 K 3584/13 müssten ihm auf die Dauer von 99 Jahren einen Pachtzins in Höhe von monatlich 500 EUR zahlen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 A 432/14

    Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den

    Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 13. Juni 2013 - 1 K 3584/13 - ab.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, NVwZ 2011, 613 = juris, Rn. 27; VG Köln, Urteil vom 13. Juni 2013 - 1 K 3584/13 -, juris, Rn. 121.

    Dass das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Überprüfung der Befristung der Laufzeitverlängerung nach § 55 Abs. 8 Satz 1 TKG a. F. ergänzend auf die entsprechenden Ausführungen in seinem Urteil vom 13. Juni 2013 - 1 K 3584/13 -, verwiesen hat, das die nachgeholte Präsidentenkammerentscheidung zum Absehen vom Vergabeverfahren betrifft, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung.

  • VG Köln, 30.04.2015 - 9 L 538/15

    Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste dürfen im Rahmen eines

    Vorliegend - anders als in dem von der Antragsgegnerin zitierten Fall 1 K 3584/13 - steht aber eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Zuteilung der Frequenzen noch aus, sie kann erst nach Abschluss des hier streitigen Vergabeverfahrens erfolgen.
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