Rechtsprechung
   VG Köln, 13.08.2015 - 8 K 969/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29561
VG Köln, 13.08.2015 - 8 K 969/15 (https://dejure.org/2015,29561)
VG Köln, Entscheidung vom 13.08.2015 - 8 K 969/15 (https://dejure.org/2015,29561)
VG Köln, Entscheidung vom 13. August 2015 - 8 K 969/15 (https://dejure.org/2015,29561)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Jagdabgabe verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Jagdabgabe verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jagdabgabe verfassungsgemäß - Sonderabgaben auch nach Neuregelung der jagdrechtlichen Vorschriften gerechtfertigt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10578/16

    Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig

    Vielmehr handelt es sich, wie die Formulierung "mit der Gebühr ... wird ... erhoben" nahelegt, um eine bloße abgabenerhebungstechnische und verwaltungspraktische Verknüpfung der Erhebung der Gebühr für die Jagdscheinausstellung mit der Erhebung der Jagdabgabe, zumal letztere in der Höhe an die Höhe ersterer anknüpft (so auch VG Köln, Urteil vom 13. August 2015 - 8 K 969/15 -, juris, Rn. 12, zur Jagdabgabe nach § 57 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Landesjagdgesetzes).

    Dieser Personenkreis ist auch durch ein gemeinsames Interesse hinreichend verbunden, nämlich durch das - mit dem Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Jagdscheins unmissverständlich bekundete - Interesse an der persönlichen Ausübung der Jagd und damit grundsätzlich auch an allen mit dem Jagdwesen im Zusammenhang stehenden Gegebenheiten und Fragestellungen, welches sie aus der Gesamtheit der Bürger heraushebt (so auch z. B. VG Köln, Urteil vom 13. August 2015, a.a.O., Rn. 22; VG Saarlouis, Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 K 38/06 -, juris, Rn. 62).

    Dies rechtfertigt es, sie als die den in § 22 Satz 2 LJG genannten Förderzwecken am nächsten stehende Gruppe anzusehen (ebenso: VG Dresden, Urteil vom 10. Februar 2016, a.a.O., Rn. 18 und VG Köln, Urteil vom 13. August 2015, a.a.O., Rn. 33 ff.).

    Bereits der Umstand, dass die Gruppe der Jagdscheininhaber aus den oben dargelegten Gründen dem Jagdzweck der Abgabe - der Förderung des Jagdwesens - besonders nahe, und zwar näher als alle anderen in Betracht kommenden Gruppen sowie die Allgemeinheit steht, begründet eine Vermutung dafür, dass diese Gruppe von dem Verwendungszweck des Aufkommens der Jagdabgabe, also von Maßnahmen zur Förderung des Jagdwesens besonders profitiert (so auch VG Köln, Urteil vom 13. August 2015, a.a.O., Rn. 42 ff.).

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