Rechtsprechung
   VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3629
VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09 (https://dejure.org/2011,3629)
VG Köln, Entscheidung vom 13.12.2011 - 7 K 593/09 (https://dejure.org/2011,3629)
VG Köln, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 7 K 593/09 (https://dejure.org/2011,3629)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum betriebenen "Segafredo"-Cafés; Inanspruchnahme der im NiSchG geregelten Ausnahmen vom Rauchverbot bei grundsätzlicher Geltung des Rauchverbots in Gaststätten von Einkaufszentren; Keine Gebotenheit einer strikten Trennung von der Rauchergaststätte in Form eines abgeschlossenen Raums nach der Systematik des Gesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 29.07.2010 - 7 L 534/10

    Gelten des Rauchverbots in einer sich ohne eigene räumliche Abgrenzung auf der

    Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 593/09 gegen Ziff. 1 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15.01.2009 wird ab dem 28.11.2009 wiederhergestellt.

    Hiergegen hat der Antragsteller am 02.02.2009 Klage erhoben (7 K 593/09) und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt (7 L 131/09).

    Ferner hat er u. a. vorsorglich beantragt, unter Abänderung des Beschlusses des OVG NRW vom 11.11.2009 gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 593/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15.01.2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

    Der Antragsteller beantragt im vorliegenden Verfahren sinngemäß, den Beschluss des OVG NRW gemäß § 80 Abs. 7 VwGO abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 593/09 gegen Ziffer 1 und 3 der Ordnungsverfügung vom 15.01.2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren 7 K 7956/09, 7 K 593/09 und 7 L 131/09 und die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstige von den Beteiligten vorgelegte Unterlagen Bezug genommen.

    Im vorliegenden Fall ist die Kammer für die Entscheidung über den Antrag zuständig, da das Hauptsacheverfahren 7 K 593/09 noch in der ersten Instanz anhängig ist.

  • VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 7956/09

    Begehren einer Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines

    Hiergegen hat der Kläger am 02.02.2009 Klage erhoben (7 K 593/09) und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt (7 L 131/09).

    Ferner hat er vorsorglich beantragt, unter Abänderung des Beschlusses des OVG NRW vom 11.11.2009 gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 593/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15.01.2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen (Antrag zu 4.).

    Durch Beschluss des VG Köln vom 29.07.2010 im Verfahren 7 L 534/10 wurde dem Antrag teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 593/09 gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15.01.2009 ab dem 28.11.2009 wiederhergestellt bzw. angeordnet.

    Der Kläger hält jedoch weiterhin an der Klage auf Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 15.01.2009 - 7 K 593/09 - und an der Klage auf Feststellung, dass der Kläger gemäß § 4 Abs. 2 NiSchG das Rauchen in seiner Gaststätte "Segafredo" in den L. -B. gestatten darf, fest.

    Der Kläger hat sein Interesse an der begehrten Feststellung, dass das Rauchen in seiner Gaststätte nach § 4 Abs. 2 NiSchG erlaubt ist, bereits durch die Erhebung der Anfechtungsklage auf Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 15.01.2009 (7 K 593/09) verfolgt.

  • VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09
    Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 593/09 gegen Ziff. 1 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15.01.2009 wird wiederhergestellt.

    Hiergegen hat der Antragsteller am 02.02.2009 Klage erhoben (7 K 593/09) und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt.

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