Rechtsprechung
   VG Köln, 14.01.2011 - 19 K 5035/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,38040
VG Köln, 14.01.2011 - 19 K 5035/09 (https://dejure.org/2011,38040)
VG Köln, Entscheidung vom 14.01.2011 - 19 K 5035/09 (https://dejure.org/2011,38040)
VG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2011 - 19 K 5035/09 (https://dejure.org/2011,38040)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beihilfe Beförderungskosten Krankenbehandlung Dialyse Ausland Spanien Dienstleistungsfreiheit passive Dienstleistungsfreiheit Fürsorgepflicht Diskriminierungsverbot

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BeamtStG § 45 LBG § 77 Abs 8 S 2 Nr 2 d LBG § 85 aF LBG § 88 S 4 aF; BVO NRW § 4 Abs 1 Nr 11; BVO NRW § 10 Abs 1 S 3; EGV Art 49; EGV Art 50
    Beihilfe Beförderungskosten Krankenbehandlung Dialyse Ausland Spanien Dienstleistungsfreiheit passive Dienstleistungsfreiheit Fürsorgepflicht Diskriminierungsverbot

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfe zu Beförderungskosten im Ausland; Vereinbarkeit der Anwendung des § 10 Abs. 1 S. 3 BVO NRW mit der passiven Dienstleistungsfreiheit der Art. 49 f. EGV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 17.11.2014 - 19 K 5564/13
    Er stützte sein Begehren u.a. auf die Nichtigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 3 BVO a.F. und den Urteilsspruch der Kammer vom 14.1.2011 - 19 K 5035/09 -.

    Der Beklagte hat insoweit darauf abgestellt, dass angesichts der Entscheidung der Kammer vom 14.01.2011 im Verfahren 19 K 5035/09 in der Zeit nach dieser Entscheidung ein jedenfalls fristwahrender Widerspruch zumutbar und geboten gewesen wäre.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2015 - 1 A 2594/14

    Rücknahme bestandskräftig gewordener ablehnender Beihilfebescheide; Ausnahmsweise

    Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht in einem anderen Verfahren (19 K 5035/09 VG Köln) durch Urteil vom 14. Januar 2011 - und damit vor Erlass der hier in Rede stehenden Bescheide - die Nichtigkeit des (thematisch betroffenen) § 10 Abs. 1 Satz 3 BVO NRW a.F. festgestellt hatte.
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