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   VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 5193/08   

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https://dejure.org/2010,11255
VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 5193/08 (https://dejure.org/2010,11255)
VG Köln, Entscheidung vom 16.06.2010 - 21 K 5193/08 (https://dejure.org/2010,11255)
VG Köln, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08 (https://dejure.org/2010,11255)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zweitwohnungssteuerpflicht auch bei einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Nebenwohnung; Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpflicht in Köln für die aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten mit einer ehelichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

    Die Vorschriften stellen daher keine Ausnahme von der Steuerpflicht wegen des mit dem Innehaben der Wohnung verfolgten Zwecks, das heißt der Erreichbarkeit der Arbeitsstelle, dar; vielmehr befreien die Vorschriften die von ihnen gekennzeichneten Personen von der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer wegen der bei ihnen bestehenden ehelichen und familiären Bindungen und der durch das Auseinanderfallen von Familienwohnort und Beschäftigungsort hervorgerufenen Belastungen (zutreffend so bereits VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08 -, juris, Rn. 41).
  • VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09

    Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende

    So zuletzt VG Köln, Urteil vom 21. Januar 2011 - 27 K 3319/09 -, Juris, Rn. 19; siehe auch bereits Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08 -, Juris, Rn. 64 ff.; allgemein zum verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, (BVerfGE 120, 274) Juris, Rn. 190 ff.; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - (BVerwGE 135, 367), Juris, Rn. 38.

    Siehe die ausführliche Begründung bei VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08-, Juris, Rn. 27 ff.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 21. Januar 2011 - 27 K 3319/09 -, Juris, Rn. 39 ff., sowie Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08-, Juris, Rn. 42 ff.; a.A. BayVGH, Beschluss vom 17. März 2009 - 4 CS 09.25 -, Juris, Rn. 15, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 4 ZB 09.521-, Juris, Rn. 5.

    Siehe VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08-, Juris, Rn. 27 ff.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08-, Juris, Rn. 61.

  • VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09

    Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als

    So zuletzt VG Köln, Urteil vom 21. Januar 2011 - 27 K 3319/09 -, Juris, Rn. 19; siehe auch bereits Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08 -, Juris, Rn. 64 ff.; allgemein zum verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, (BVerfGE 120, 274) Juris, Rn. 190 ff.; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - (BVerwGE 135, 367), Juris, Rn. 38.

    Siehe die ausführliche Begründung bei VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08-, Juris, Rn. 27 ff.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 21. Januar 2011 - 27 K 3319/09 -, Juris, Rn. 39 ff., sowie Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08-, Juris, Rn. 42 ff.; a.A. BayVGH, Beschluss vom 17. März 2009 - 4 CS 09.25 -, Juris, Rn. 15, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 4 ZB 09.521 -, Juris, Rn. 5.

    Siehe VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08-, Juris, Rn. 27 ff.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08-, Juris, Rn. 61.

  • VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09

    Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister

    22 vgl. VG Köln, Urteile vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08 -, nachgewiesen bei juris; vom 06. September 2010 - 7 K 2003/09 -, n.v.

    Ebenso VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08 -, nachgewiesen bei juris; Urteil vom 06. September 2010 - 7 K 2003/09 -, n.v., a.A. Bay.VGH, Beschluss vom 17. März 2009 - 4 CS 09.25 -, juris Rz. 15; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 4 ZB 09.521 -, juris Rz. 5.

  • VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09

    Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten

    vgl. VG Köln, Urteile vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08 -, nachgewiesen bei juris; vom 06. September 2010 - 7 K 2003/09 -, n.v.

    Ebenso VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08 -, nachgewiesen bei juris; Urteil vom 06. September 2010 - 7 K 2003/09 -, n.v., a.A. Bay.VGH, Beschluss vom 17. März 2009 - 4 CS 09.25 -, juris Rz. 15; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 4 ZB 09.521 -, juris Rz. 5.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 14 A 585/11

    Rechtmäßigkeit der Begünstigung Verheirateter gegenüber den Vertretern anderer

    Denn in dem Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08 -, NRWE, dessen Begründung sich das Verwaltungsgericht auf S. 5 unten, S. 6 oben U.A. im vorliegenden Verfahren zu eigen gemacht und mit dem sich die Beklagte in der Zulassungsantragsbegründung an verschiedenen Stellen befasst hat, ist näher dargelegt (vgl. dort Rn. 48, 49), dass sich ein Wille zur lediglich einschränkenden Regelung den Satzungsmaterialien nicht entnehmen lässt.

    Die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung 21 K 5193/08 des Verwaltungsgerichts L. geht nämlich gerade nicht (mehr) davon aus, dass es sich bei der Änderung um eine Klarstellung handele (NRWE Rn. 53 ff.).

  • VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.882

    Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

    In seiner Entscheidung vom 16. Juni 2010 (Az. 21 K 5193/08 ) hat das Verwaltungsgericht Köln darauf hin entschieden, dass ein eingeschränktes Verständnis des entsprechenden Befreiungstatbestandes vor der Änderung nicht gerechtfertigt sei.

    Da der Satzungsgeber darauf verzichtet habe, diese Satzungsänderung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ursprünglichen Vorschrift zu beschließen, sei davon auszugehen, dass es sich bei der Änderung nicht um eine bloße Klarstellung handeln solle (VG Köln vom 16.6.2010 Az. 21 K 5193/08 RdNr. 53).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 1211/11

    Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen Gründen

    In dem darin wiederum in Bezug genommenen Beschluss vom 28. April 2011 - 14 A 585/11 - hatte der Senat darüber hinaus den Hinweis im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08 -, NRWE (dort Rn. 48, 49) aufgegriffen, dass sich den Satzungsmaterialien ein Wille zur lediglich einschränkenden Regelung gar nicht entnehmen lässt.
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