Rechtsprechung
   VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17   

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https://dejure.org/2018,58872
VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17 (https://dejure.org/2018,58872)
VG Köln, Entscheidung vom 16.11.2018 - 9 K 16286/17 (https://dejure.org/2018,58872)
VG Köln, Entscheidung vom 16. November 2018 - 9 K 16286/17 (https://dejure.org/2018,58872)
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
    Die T. GmbH & Co. KG hat ebenfalls mit dem Ziel des Erhalts unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Standort N. Straße 00 Klage erhoben (9 K 16286/17).

    Soweit die Klägerin mit diesen Anträgen die "Feststellung" begehrt, dass nicht die T. GmbH & Co. KG Inhaberin bzw. Trägerin der glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist, sondern sie, so ist die Klage deshalb unbegründet, weil die T. GmbH & Co. KG sowohl die richtige Adressatin der gegenständlichen Bescheide als auch Inhaberin bzw. Trägerin der glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist, wie dies im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 9 K 16286/17 ausgeführt worden ist.

    Denn die angefochtenen Bescheide vom 29. November 2017 sind, wie dies im Klageverfahren unter dem Aktz. 9 K 16286/17 bereits ausgeführt worden ist, hinsichtlich der mit ihnen befristet erteilten Erlaubnisse rechtmäßig.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom heutigen Tage im Verfahren 9 K 16286/17 Bezug genommen.

    Soweit im Verfahren 9 K 16286/17 ausgeführt worden ist, dass die jeweiligen Gebührenfestsetzungen rechtswidrig sind, verletzten diese die Klägerin nicht in eigenen Rechten.

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