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   VG Köln, 18.02.2011 - 2 L 180/11   

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https://dejure.org/2011,8344
VG Köln, 18.02.2011 - 2 L 180/11 (https://dejure.org/2011,8344)
VG Köln, Entscheidung vom 18.02.2011 - 2 L 180/11 (https://dejure.org/2011,8344)
VG Köln, Entscheidung vom 18. Februar 2011 - 2 L 180/11 (https://dejure.org/2011,8344)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Einstweiliger Rechtsschutz gegen erteilte Baugenehmigungen hinsichtlich von Konzertveranstaltungen; Rechtsschutzbedürfnis für die Untersagung von Veranstaltungen bei Außervollzugsetzung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Veranstaltungssaal "Limelight" bleibt abends geschlossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Großer Saal des "Limelight" in Köln-Junkersdorf darf nach 21.00 Uhr nicht mehr für Veranstaltungen genutzt werden

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 17.05.2011 - 2 K 6299/10

    Baugenehmigung für den großen Veranstaltungssaal des "Limelight" in

    Mit Bescheid vom 17.08.2010 (Az. 63/B13/3417/2010) erteilte die Beklagte die Baugenehmigung für Restaurant, Bar und Außengastronomie des "Limelight" (vgl. Bl. 379 der Beiakte 1 zu 2 L 180/11).

    Sie forderte die Beigeladene auf, zukünftig die Betriebszeiten einzuhalten und das Auf- und Abbauverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr zu beachten (vgl. Bl. 519 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Unter dem 05.11.2010 berichtete eine von der Betreiberin des "Limelight" beauftragte Sicherheitsfirma, dass es bei bisherigen Veranstaltungen - und insbesondere beim Konzert von "Bon Jovi" - nicht zu Verstößen gegen die bestehende Baugenehmigung vom 08.09.2010 gekommen sei (vgl. Bl. 544 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Am gleichen Tag wandten sich die Kläger mit einer Beschwerde über Lärmbelästigungen im Rahmen des Konzerts von "Bon Jovi" am 04.11.2010 an die Beklagte und legten Fotos von nächtlichen Abbauarbeiten vor (vgl. Bl. 547 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Begründet wurde die Ordnungsverfügung mit einem vom 19.11.2010 datierenden Verstoß gegen die Baugenehmigung vom 08.09.2010, wonach die damalige Veranstaltung erst gegen 22.55 Uhr beendet worden sei (vgl. Bl. 641 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    In einer internen E-Mail der Beklagten vom gleichen Tag äußerte diese, dass eine Ergänzung der bestehenden Baugenehmigungen um die Einbeziehung dieses Parkplatzes nicht beabsichtigt sei (vgl. Bl. 714 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Am 04.01.2011 fand eine Ortsbesichtigung der Beklagten im Beisein von Vertretern des "Limelight" statt, bei dem Absprachen zu einem Fußweg für Besucher des "Limelight" hin zu den Parkplätzen P 7 bzw. P 8 getroffen wurden (vgl. Bl. 840 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Es habe hierbei von 1.30 bis 3.45 Uhr in der Nacht reger Taxiverkehr vor dem Gebäude stattgefunden (vgl. Bl. 758 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Die eingereichten Bauvorlagen umfassten jeweils ein Antragsvorblatt, einen Bestuhlungsplan sowie ein rudimentäres Beiblatt (nur mit Angaben zu Veranstaltungsname, Gästezahl, Veranstaltungszeiten - Ende 3.00 Uhr - und Angaben zum Abbau) (vgl. Beiakte 3 zu 2 L 180/11).

    Diese vorherige Unterrichtung habe beispielsweise am 05.02.2011 bei der "Jahresabschluss-Party" der Saturn-Märkte nicht stattgefunden (vgl. Bl. 814 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Schließlich wurde die Betreiberin durch die Beklagte mit Anhörungsschreiben vom 10.02.2011 (Az. 63/S43/1285/2009) aufgefordert, das Veranstaltungsende für die Übertragung des RTL II FunClub auf 22.00 Uhr zu begrenzen und dies auch entsprechend zu bewerben (vgl. Bl. 826 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Mit Beschlüssen vom 18.02.2011 hat die erkennende Kammer (Az. 2 L 180/11 und 2 L 181/11) die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 6299/10 (sowie der Klage 2 K 6235/10) gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 08.09.2010 (Az. 63/B13/3439/2010) angeordnet mit der Maßgabe, dass der Veranstaltungssaal des "Limelight" auf dem Grundstück Fichtenstraße 28 in Köln (Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000) ab 21.00 Uhr nicht mehr genutzt werden darf und geräumt sein muss.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 2 L 35/10, 2 L 1087/10, 2 L 180/11, 2 L 181/11, 2 K 6299/10, 2 K 6235/10, 2 K 5273/10, 2 K 7816/10, 2 K 5355/10 und 2 K 6979/10 und sämtlicher beigezogener Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

    Zur Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO inhaltlich umfassend auf den Eilbeschluss der Kammer vom 18.02.2011 (Az. 2 L 180/11) sowie den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2011 (Az. 7 B 281/11) verwiesen.

  • VG Köln, 17.05.2011 - 2 K 6235/10

    Baugenehmigung für den großen Veranstaltungssaal des "Limelight" in

    Mit Bescheid vom 17.08.2010 (Az. 63/B13/3417/2010) erteilte die Beklagte die Baugenehmigung für Restaurant, Bar und Außengastronomie des "Limelight" (vgl. Bl. 379 der Beiakte 1 zu 2 L 180/11).

    Sie forderte die Beigeladene auf, zukünftig die Betriebszeiten einzuhalten und das Auf- und Abbauverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr zu beachten (vgl. Bl. 519 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Unter dem 05.11.2010 berichtete eine von der Betreiberin des "Limelight" beauftragte Sicherheitsfirma, dass es bei bisherigen Veranstaltungen - und insbesondere beim Konzert von "Bon Jovi" - nicht zu Verstößen gegen die bestehende Baugenehmigung vom 08.09.2010 gekommen sei (vgl. Bl. 544 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Am gleichen Tag wandten sich die Kläger des Verfahrens 2 K 6299/10 mit einer Beschwerde über Lärmbelästigungen im Rahmen des Konzerts von "Bon Jovi" am 04.11.2010 an die Beklagte und legten Fotos von nächtlichen Abbauarbeiten vor (vgl. Bl. 547 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Begründet wurde die Ordnungsverfügung mit einem vom 19.11.2010 datierenden Verstoß gegen die Baugenehmigung vom 08.09.2010, wonach die damalige Veranstaltung erst gegen 22.55 Uhr beendet worden sei (vgl. Bl. 641 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    In einer internen E-Mail der Beklagten vom gleichen Tag äußerte diese, dass eine Ergänzung der bestehenden Baugenehmigungen um die Einbeziehung dieses Parkplatzes nicht beabsichtigt sei (vgl. Bl. 714 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Am 04.01.2011 fand eine Ortsbesichtigung der Beklagten im Beisein von Vertretern des "Limelight" statt, bei dem Absprachen zu einem Fußweg für Besucher des "Limelight" hin zu den Parkplätzen P 7 bzw. P 8 getroffen wurden (vgl. Bl. 840 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Es habe hierbei von 1.30 bis 3.45 Uhr in der Nacht reger Taxiverkehr vor dem Gebäude stattgefunden (vgl. Bl. 758 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Die eingereichten Bauvorlagen umfassten jeweils ein Antragsvorblatt, einen Bestuhlungsplan sowie ein rudimentäres Beiblatt (nur mit Angaben zu Veranstaltungsname, Gästezahl, Veranstaltungszeiten - Ende 3.00 Uhr - und Angaben zum Abbau) (vgl. Beiakte 3 zu 2 L 180/11).

    Diese vorherige Unterrichtung habe beispielsweise am 05.02.2011 bei der "Jahresabschluss-Party" der Saturn-Märkte nicht stattgefunden (vgl. Bl. 814 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Schließlich wurde die Betreiberin durch die Beklagte mit Anhörungsschreiben vom 10.02.2011 (Az. 63/S43/1285/2009) aufgefordert, das Veranstaltungsende für die Übertragung des RTL II FunClub auf 22.00 Uhr zu begrenzen und dies auch entsprechend zu bewerben (vgl. Bl. 826 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Mit Beschlüssen vom 18.02.2011 hat die erkennende Kammer (Az. 2 L 180/11 und 2 L 181/11) die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 6235/10 (sowie der Klage 2 K 6299/10) gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 08.09.2010 (Az. 63/B13/3439/2010) angeordnet mit der Maßgabe, dass der Veranstaltungssaal des "Limelight" auf dem Grundstück Fichtenstraße 28 in Köln (Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000) ab 21.00 Uhr nicht mehr genutzt werden darf und geräumt sein muss.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 2 L 35/10, 2 L 1087/10, 2 L 180/11, 2 L 181/11, 2 K 6235/10, 2 K 6299/10, 2 K 5273/10, 2 K 7816/10, 2 K 5355/10 und 2 K 6979/10 und sämtlicher beigezogener Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

  • VG Köln, 18.02.2011 - 2 L 181/11

    Großer Saal des "Limelight" in Köln-Junkersdorf darf nach 21.00 Uhr nicht mehr

    Für die im Antrag zu 1. aufgezählten Veranstaltungen am 04.03.2011, 05.03.2011 und 30.04.2011 wurden seitens der Betreiberin jeweils Einzelbaugenehmigungen beantragt (Az. für den 04.03.2011, für den 05.03.2011, für den 30.04.2011, vgl. Beiakte 3 zu 2 L 180/11).

    Denn die jeweiligen Einzelgenehmigungsanträge und die eingereichten Bauvorlagen bestehen lediglich aus dem Antragsvorblatt, einem rudimentären Beiblatt (nur mit Angaben zu Veranstaltungsname, Gästezahl, Veranstaltungszeiten und Angaben zum Abbau) und dem Bestuhlungsplan für die Veranstaltung (vgl. Beiakte 3 zu 2 L 180/11).

    Die Beigeladene hat im Dezember 2010 diesen südlich von P6 gelegenen Parkplatz angemietet (vgl. Bl. 700 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    In Abstimmung mit der Antragsgegnerin hat sie eine Besucherführungsroute entwickelt, die die Gäste nicht nördlich des "Limelight" über die G.------straße zu den Parkplätzen leitet, sondern südlich zu dem neu angemieteten P7 (vgl. Bl. 837ff. der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Auch die hierfür vorgesehene Wegbeschreibung für Gäste weist auf den Parkplatz P7 hin (vgl. Bl. 839 der Beiakten 2 zu 2 L 180/11).

    Die Antragsgegnerin selbst führt in einer internen E-Mail aus, dass eine "Ergänzung der bestehenden Baugenehmigungen (...) nicht beabsichtigt" sei (vgl. Bl. 714 der Beiakte 2 zu 2 L 180/11).

    Der Veranstaltungskalender der Beigeladenen weist eine Vielzahl von Veranstaltungen für die kommenden Wochen und Monate im "Limelight" auf (vgl. Bl. 845ff. der Beiakte 2 zu 2 L 180/11 und die Webseite des "Limelight" unter http://www.limelight-cologne.de).

  • VG Köln, 17.05.2011 - 2 K 6979/10

    Baugenehmigung für den großen Veranstaltungssaal des "Limelight" in

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 2 L 35/10, 2 L 1087/10, 2 L 180/11, 2 L 181/11, 2 K 6235/10, 2 K 6299/10, 2 K 5273/10, 2 K 7816/10, 2 K 5355/10 und 2 K 6979/10 und sämtlicher beigezogener Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
  • VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 1754/11

    Erfolgsaussichten der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung zur

    Entsprechend den Grundsätzen, die die Kammer für Konstellationen der vorliegenden Art entwickelt hat, vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 18.02.2011 - 2 L 180/11, 2 L 181/11 -, juris, verstößt eine Baugenehmigung dann gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn die Baugenehmigung mitsamt der in ihr getroffenen Regelungen sowie weiterer Nebenbestimmungen untauglich zur Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes der Nachbarn ist.
  • VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 5032/11

    Nachbarklage gegen ein erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer

    Entsprechend den Grundsätzen, die die Kammer für Konstellationen der vorliegenden Art entwickelt hat, vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 18.02.2011 - 2 L 180/11, 2 L 181/11 -, juris, verstößt eine Baugenehmigung dann gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn die Baugenehmigung mitsamt der in ihr getroffenen Regelungen sowie weiterer Nebenbestimmungen untauglich zur Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes der Nachbarn ist.
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