Rechtsprechung
   VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 5347/07   

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https://dejure.org/2010,18319
VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 5347/07 (https://dejure.org/2010,18319)
VG Köln, Entscheidung vom 18.06.2010 - 25 K 5347/07 (https://dejure.org/2010,18319)
VG Köln, Entscheidung vom 18. Juni 2010 - 25 K 5347/07 (https://dejure.org/2010,18319)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2012 - 9 A 1786/10

    Erhebung von Gebühren für die Prüfung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV

    Zur Begründung hat sie im Parallelverfahren VG Köln 25 K 5347/07 (OVG NRW 9 A 1785/10) im Wesentlichen vorgetragen: Sie werde von den Betreibern der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen mit der Verwertung von Klärschlämmen beauftragt, und zwar mit der technischen und logistischen Verwertung und u. a. auch mit der Abwicklung des Lieferschein- und Anzeigeverfahrens nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV.

    Im Parallelverfahren VG Köln 25 K 5347/07 (OVG NRW 9 A 1785/10) hat er vorgetragen: Die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV treffe den Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage oder einen beauftragten Dritten.

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