Rechtsprechung
   VG Köln, 18.07.2013 - 13 K 5610/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16925
VG Köln, 18.07.2013 - 13 K 5610/12 (https://dejure.org/2013,16925)
VG Köln, Entscheidung vom 18.07.2013 - 13 K 5610/12 (https://dejure.org/2013,16925)
VG Köln, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 13 K 5610/12 (https://dejure.org/2013,16925)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos herausgegeben werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos herausgegeben werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos herausgegeben werden - Herausgabe von vertraulichen Unterlagen gemäß Geschäftsordnungen von Bundesrat und Bundestag darf verweigert werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

    Die von der Beklagten unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 18. Juli 2013 - 13 K 5610/12 - juris Rn. 41 ff.; ebenso VG Wiesbaden, Urteil vom 17. September 2014, a.a.O., Rn. 21 ff.) reklamierte analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG dürfte mit Blick auf die unionsrechtlich gebotene enge Auslegung von Ablehnungsgründen durchgreifenden Bedenken begegnen.
  • VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 4 K 1043/13

    Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz Hessen im Zusammenhang mit dem

    Die erkennende Kammer folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des VG Köln in dessen Urteil vom 18.07.2013 (13 K 5610/12; die Frage wird offengelassen vom VG B-Stadt, Urteil vom 22.05.2014 - VG 2 K 285.12).

    So sieht das VG Köln in seinem Urteil vom 18.07.2013 (13 K 5610/12) in einem vergleichbaren Verfahren einen Anspruch auf Herausgabe von Bundesratsausschussprotokollen und internen Mitteilungen weitgehend als nicht gegeben an, während das VG B-Stadt in seinem Urteil vom 22.05.2014 (VG 2 K 285/12) im Wesentlichen eine gegenteilige Ansicht vertritt.

  • VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2050/14

    Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch

    Zumindest soweit der Bundesrat bei der Gesetzgebung mitwirkt, ist er als eine gesetzgebende Körperschaft neben dem Bundestag anzusehen (vgl. Reuter, a. a. O., Art. 50 GG Rn. 49, der ohne weitere Differenzierung von einer gesetzgebenden Körperschaft spricht; vgl. auch Schoch, Informationszugang im parlamentarischen Bereich, JB InfoR 2014, 175, 189, der Bundestag und Bundesrat als Legislativorgane und "besondere Organe der Gesetzgebung" i. S. des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet; auch das OVG B-Stadt-Brandenburg spricht im Urteil vom 13. November 2015 - 12 B 16.14 -, juris Rn. 44 im Hinblick auf den Bundesrat von einem Gesetzgebungsorgan) und mithin nicht als eine Stelle der öffentlichen Verwaltung (vgl. Reuter, a. a. O., Art. 50 GG Rn. 14: "Gleichwohl ist der BR - ebenso wie der Bundestag - ... keine Behörde"; demgegenüber gehen Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band I, Stand März 2010, § 2 UIG Rn. 9 davon aus, der Bundesrat sei eine oberste Bundesbehörde i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit a UIG; a. A. VG Köln, Urteil vom 18. Juli 2013 - 13 K 5610/12 - juris Rn. 44: UIG gilt nicht für Bundestag und Bundesrat).
  • VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2052/14

    Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang

    Zumindest soweit der Bundesrat bei der Gesetzgebung mitwirkt, ist er als eine gesetzgebende Körperschaft neben dem Bundestag anzusehen (vgl. Reuter, a. a. O., Art. 50 GG Rn. 49, der ohne weitere Differenzierung von einer gesetzgebenden Körperschaft spricht; vgl. auch Schoch, Informationszugang im parlamentarischen Bereich, JB InfoR 2014, 175, 189, der Bundestag und Bundesrat als Legislativorgane und "besondere Organe der Gesetzgebung" i. S. des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet; auch das OVG B-Stadt-Brandenburg spricht im Urteil vom 13. November 2015 - 12 B 16.14 -, juris Rn. 44 im Hinblick auf den Bundesrat von einem Gesetzgebungsorgan) und mithin nicht als eine Stelle der öffentlichen Verwaltung (vgl. Reuter, a. a. O., Art. 50 GG Rn. 14: "Gleichwohl ist der BR - ebenso wie der Bundestag - ... keine Behörde"; demgegenüber gehen Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band I, Stand März 2010, § 2 UIG Rn. 9 davon aus, der Bundesrat sei eine oberste Bundesbehörde i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit a UIG; a. A. VG Köln, Urteil vom 18. Juli 2013 - 13 K 5610/12 - juris Rn. 44: UIG gilt nicht für Bundestag und Bundesrat).
  • VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2051/14

    Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf

    Zumindest soweit der Bundesrat bei der Gesetzgebung mitwirkt, ist er als eine gesetzgebende Körperschaft neben dem Bundestag anzusehen (vgl. Reuter, a. a. O., Art. 50 GG Rn. 49, der ohne weitere Differenzierung von einer gesetzgebenden Körperschaft spricht; vgl. auch Schoch, Informationszugang im parlamentarischen Bereich, JB InfoR 2014, 175, 189, der Bundestag und Bundesrat als Legislativorgane und "besondere Organe der Gesetzgebung" i. S. des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet; auch das OVG B-Stadt-Brandenburg spricht im Urteil vom 13. November 2015 - 12 B 16.14 -, juris Rn. 44 im Hinblick auf den Bundesrat von einem Gesetzgebungsorgan) und mithin nicht als eine Stelle der öffentlichen Verwaltung (vgl. Reuter, a. a. O., Art. 50 GG Rn. 14: "Gleichwohl ist der BR - ebenso wie der Bundestag - ... keine Behörde"; demgegenüber gehen Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band I, Stand März 2010, § 2 UIG Rn. 9 davon aus, der Bundesrat sei eine oberste Bundesbehörde i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit a UIG; a. A. VG Köln, Urteil vom 18. Juli 2013 - 13 K 5610/12 - juris Rn. 44: UIG gilt nicht für Bundestag und Bundesrat).
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