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   VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06   

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https://dejure.org/2010,5157
VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06 (https://dejure.org/2010,5157)
VG Köln, Entscheidung vom 18.11.2010 - 1 K 3497/06 (https://dejure.org/2010,5157)
VG Köln, Entscheidung vom 18. November 2010 - 1 K 3497/06 (https://dejure.org/2010,5157)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der ordnungsrechtlichen Unterbindung von gewerblichen Wettveranstaltungen im Zeitraum zwischen dem 28. März 2006 bis zu dem 31. Dezember 2007; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 S. 1 Gewerbeordnung (GewO); Maßgeblicher Zeitpunkt für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verbot von Sportwetten vor dem 1. 1. 2008 rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 4589/07

    Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden

    Die Kammer hat dazu in ihren Urteilen vom 18. November 2010 in den Verfahren 1 K 3293/07, 1 K 3352/07 und 1 K 3497/06 die Auffassung vertreten, dass Verfügungen nach dem bis zum 01. Januar 2008 geltenden Recht zu beurteilen sind, wenn sie - wie hier bezüglich der Verfügung vom 29. Mai 2006 in der Fassung der Änderungsverfügung vom 27. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 04. Oktober 2007 - vor dem Jahr 2008 ergangen sind.

    Daher und gemessen an dem bis zum 01. Januar 2008 geltenden Recht hätte die Kammer die angefochtene Ordnungsverfügung vom 29. Mai 2006 entsprechend ihrer den Beteiligten bekannten Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 18. November 2010 - 1 K 3293/07, 1 K 3352/07 und 1 K 3497/06 - zit. nach juris, als rechtswidrig aufgehoben.

    Vgl. dazu: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. März 2009 -1 BvR 2410/08-, NVwZ 2009, 1221 (1223) und juris Rn. 22; VG Köln, Urteile vom 18. November 2010 - 1 K 3293/07, 1 K 3352/07 und 1 K 3497/06 -, zit. nach juris.

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