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   VG Köln, 18.11.2015 - 23 K 5731/14   

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VG Köln, 18.11.2015 - 23 K 5731/14 (https://dejure.org/2015,47127)
VG Köln, Entscheidung vom 18.11.2015 - 23 K 5731/14 (https://dejure.org/2015,47127)
VG Köln, Entscheidung vom 18. November 2015 - 23 K 5731/14 (https://dejure.org/2015,47127)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15

    Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht,

    Im Rahmen des Ermessens kann der Dienstherr unter Beachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Lebensplanung des Soldaten und dienstlicher Belange, abwägen, ob er die gesetzliche Verlängerung der Dienstzeit im Wege einer Einzelfallentscheidung durch Verwaltungsakt abändern möchte (VG Köln, Urteil vom 18.11.2015 - 23 K 5731/14 -, bestätigt durch OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.01.2016 - 1 A 2725/15 -, jeweils Juris).

    Dass Raum für die Berücksichtigung der privaten Interessen des Soldaten im Rahmen eines eröffneten Ermessens gegeben ist, unterstreicht Satz 2 der Vorschrift, der eine spezialgesetzliche Anhörungspflicht beinhaltet (vgl. auch VG Köln, Urteil vom 18.11.2015 a.a.O.).

    19 Damit ist hier auch nicht entscheidungserheblich, ob - wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist (ihm folgend VG Köln, Urteil vom 18.11.2015, a.a.O.) - der Anspruch auf und/oder die Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung noch vor dem Ende der nach § 40 Abs. 4 SG verlängerten Dienstzeit das ausnahmsweise fehlende dienstliche Interesse allgemein (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.01.2016, a.a.O) oder im Einzelfall begründen können.

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