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   VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16   

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https://dejure.org/2016,7275
VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16 (https://dejure.org/2016,7275)
VG Köln, Entscheidung vom 19.04.2016 - 5 K 79/16 (https://dejure.org/2016,7275)
VG Köln, Entscheidung vom 19. April 2016 - 5 K 79/16 (https://dejure.org/2016,7275)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung zur Sorge für syrische Verwandte endet nicht mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Haftung aus Verpflichtungserklärung gilt für Gesamtdauer des bürgerkriegsbedingten Aufenthalts

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von

    Diese nachträgliche Meinungsäußerung hat jedoch in der vom Verpflichtungsgeber unterzeichneten formularmäßigen Verpflichtungserklärung keinen hinreichenden Ausdruck gefunden und kann daher zu einer einschränkenden Auslegung dieser Erklärung nicht herangezogen werden (siehe dazu auch VG Köln, Urteil vom 19. April 2016 - 5 K 79/16 - juris Rn. 56).
  • VG Gießen, 09.05.2018 - 6 K 4730/16
    Ferner hat er, unbeschadet des Umstandes, dass eine solche Auskunft nicht der Ansicht des Bundesministeriums des Innern entsprochen hätte (s. BT-Prot. 18/72 vom 3.12.2014, Anlage 27 und BT-Drs. 18/3627 vom 19.12.2014, S. 13 f.; vgl. dazu auch VG Köln, Urteil vom 19.4.2016, Az. 5 K 79/16, juris), ohne dessen Einvernehmen nach § 23 Abs. 1 S. 3 AufenthG die Anordnung nicht hätte erlassen werden können, auch sonst nicht konkret dargelegt, wann und von wem er vor Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung welche Auskunft und gegebenenfalls welche E-Mail erhalten haben will.
  • VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 2716/16

    Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines

    Unbeschadet des Umstandes, dass eine solche Auskunft nicht der Ansicht des Bundesministeriums des Innern entsprochen hätte (s. BT-Prot. 18/72 vom 3.12.2014, Anlage 27 und BT-Drs. 18/3627 vom 19.12.2014, S. 13 f.; vgl. dazu auch VG Köln, Urteil vom 19.4.2016, Az. 5 K 79/16, juris), ohne dessen Einvernehmen nach § 23 Abs. 1 S. 3 AufenthG die Anordnung nicht hätte erlassen werden können, ist schon nicht konkret dargelegt, wann und von wem der Kläger vor Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung welche Auskunft und gegebenenfalls welche E-Mail erhalten haben will.
  • VG Münster, 27.04.2017 - 8 K 621/16

    Inanspruchnahme zur Erstattung von an einen syrischen Flüchtling gewährten

    Diese nachträgliche Meinungsäußerung hat jedoch in der vom Verpflichtungsgeber unterzeichneten formularmäßigen Verpflichtungserklärung keinen hinreichenden Ausdruck gefunden und kann daher zu einer einschränkenden Auslegung dieser Erklärung nicht herangezogen werden (siehe dazu auch VG Köln, Urteil vom 19. April 2016 - 5 K 79/16 - juris Rn. 56).".
  • VG Minden, 08.08.2018 - 7 K 5743/17
    Diese nachträgliche Meinungsäußerung hat jedoch in der vom Verpflichtungsgeber unterzeichneten formularmäßigen Verpflichtungserklärung keinen hinreichenden Ausdruck gefunden und kann daher zu einer einschränkenden Auslegung dieser Erklärung nicht herangezogen werden (siehe dazu auch VG Köln, Urteil vom 19. April 2016 - 5 K 79/16 - juris Rn. 56).".
  • VG Gießen, 12.12.2017 - 6 K 3885/16

    Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines

    Unbeschadet des Umstandes, dass eine solche Auskunft nicht der Ansicht des Bundesministeriums des Innern entsprochen hätte (s. BT-Prot. 18/72 vom 03.12.2014, Anlage 27 und BT-Drs. 18/3627 vom 19.12.2014, S. 13 f.; vgl. dazu auch VG Köln, Urteil vom 19.4.2016, Az. 5 K 79/16, juris), ohne dessen Einvernehmen nach § 23 Abs. 1 S. 3 AufenthG die Anordnung nicht hätte erlassen werden können, ist schon nicht konkret dargelegt, wann und von wem der Kläger vor Unterzeichnung der Verpflichtungserklärungen welche Auskunft und gegebenenfalls welche E-Mail erhalten haben will.
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