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   VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 726/11   

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https://dejure.org/2012,49976
VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 726/11 (https://dejure.org/2012,49976)
VG Köln, Entscheidung vom 19.06.2012 - 14 K 726/11 (https://dejure.org/2012,49976)
VG Köln, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 14 K 726/11 (https://dejure.org/2012,49976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rücknahme bestandskräftiger Gebührenbescheide; Erstattung; Festsetzungsverjährung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rücknahme bestandskräftiger Gebührenbescheide;; Erstattung;; Festsetzungsverjährung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Niederschlagswassergebührenbescheide bei entgegenstehender Festsetzungsverjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 15.11.2016 - 14 K 4341/16

    Rücknahmebegehren von bestandskräftigen Gebührenbescheiden für

    vgl. VG Köln, Urteil vom 19. Juni 2012 - 14 K 726/11 - Rn. 34; zitiert nach juris.
  • VG Köln, 08.11.2016 - 14 K 4551/16
    vgl. VG Köln, Urteil vom 19. Juni 2012 - 14 K 726/11 - Rn. 34; zitiert nach juris.
  • VG Magdeburg, 01.10.2015 - 9 A 349/14

    Gebührenrecht-Wiederaufreifen von Verfahren, Rücknahmeanspruch

    Gemäß § 13 Abs. 1 KAG LSA, sind auf kommunale Abgaben die in der Norm bezeichneten Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, soweit nicht dieses Gesetz oder andere Bundes- oder Landesgesetze besondere Vorschriften enthalten (vgl. VG Köln, U. v. 19.06.2012 - 14 K 726/11 - U. v. 22.11.2011 - 14 K 3620/10 - alle juris).
  • VG München, 12.10.2017 - M 10 K 17.1259

    Beitragsermittlung auf der Grundlage von Umsatz und Gewinn - Höhe des

    Die Vorschrift des § 169 AO bildet eine absolute Rücknahmesperre, die die Anwendung des § 130 AO von vornherein ausschließt (vgl. VG Köln, U.v. 19.6.2012 - 14 K 726/11 - juris m.w.N.) und damit die Pflicht zu einer Ermessensausübung entfällt.
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